ELENA: Warum wir uns am liebsten über vollendete Tatsachen aufregen
Tausende unterschreiben. Zehntausende. Das Arbeitsmarkt-Datenmonster ELENA soll auf ähnliche Weise geschlachtet werden wie die Vorratsdatenspeicherung, mit einer Massen-Verfassungsbeschwerde nämlich.
Das ist ein spektakulärer Mobilisierungserfolg. Toll.
ELENA ist seit Jahren in der Planung, seit Monaten in Kraft. Das Ding ist nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstanden. Da haben parlamentarische Anhörungen und Debatten stattgefunden, von denen jeder, den es interessiert, hätte Notiz nehmen können. Es interessiert offenbar eine Menge Leute. Notiz genommen hat aber kein Mensch. Auch your humble Verfassungsblogger hat bis vor kurzem Elena für einen hübschen graecisierenden Mädchennamen gehalten.
Da kann man schon einmal, wie Steffen Kraft auf Freitag.de, auf den Gedanken kommen, die Frage zu stellen:
Warum kommen Datenrechtler eigentlich fast immer so spät?
Ich würde die Frage sogar noch weiter fassen: Wieso kommen wir alle überhaupt immer so spät? Ist das nicht auch ein Teil der Erklärung, warum die politischen Weichen so oft in Karlsruhe gestellt werden müssen statt im eigentlich zuständigen Parlament – dass die Öffentlichkeit erst merkt, was abgeht, wenn das fragliche Gesetz längst verabschiedet ist, und dann halt nur noch das Bundesverfassungsgericht als Korrekturinstanz übrig ist, weil alle politischen Züge schon längst abgefahren sind?
Offen, und gerade deshalb nicht öffentlich
Die meisten noch offenen politischen Entscheidungsprozesse interessieren die Öffentlichkeit einen feuchten Kehricht. Und zwar gerade weil sie noch offen sind.
Öffentlichkeit entsteht nicht durch Offenheit. Das Abwägen von Lösungsalternativen, das Ringen um Kompromisse und Bündnisse und Mehrheiten interessiert im Zweifel nur die, die in besondere Weise betroffen sind – also Partikularinteressen, im Gegensatz zur Öffentlichkeit.
Die Öffentlichkeit, die breite Masse der allgemein Betroffenen, braucht mehr als diese allgemeine Betroffenheit. Da muss eine Spannung her, eine Polarisierung. Irgendetwas, worüber man sich aufregen kann.
Aufregen kann man sich aber nur über vollendete Tatsachen.
Ein kleines Gedankenexperiment: Die berüchtigten ACTA-Geheimverhandlungen zu Urheberrecht, Internetsperren und Produktpiraterie. Die sind ein Skandal, weil niemand erfährt, worüber da genau verhandelt wird.
Jetzt mal angenommen, die ganzen Verhandlungstexte wären alle online zugänglich.
Wäre es dann tatsächlich einfacher, eine öffentliche Debatte über das Thema in Gang zu setzen? Wenn man die Geheimhaltung nicht skandalisieren könnte?
Wahrscheinlich nicht, oder? Wahrscheinlich würde sich außer ein paar Spezialisten keine Sau dafür interessieren, oder?
Politik muss auch dort, wo sie nicht im engeren Sinne spannend ist, wieder öffentlicher werden. Das ist das Ziel meines Politikatlas-Projektes.
Ein Ottonormalbürger hat nicht die Zeit sich mit jedem neuen Gesetz im Vorhinein auseinanderzusetzen. Hier sehe ich die Medien gefordert mehr über solche Gesetzesvorlagen zu berichten.
Aber wie man beim Zugangserschwerungsgesetz gesehen hat, interessieren die Politiker vor Verabschiedung eines Gesetzes Einwände aus der Bevölkerung recht wenig.
Das ist kein neues Phänomen – denken wir bloß an die Volkszählungspläne 1982 – die wurden, wenn ich mich recht erinnere, im Bundestag einmütig ohne große Diskussion verabschiedet.
Es ist für den normal interessierten Bürger kaum möglich, bei aller Transparenz des Gesetzgebungsprozesses (heute sind doch alle Gesetzentwürfe als Drucksachen im Internet) alle Neuerungen mit allen ihren etwaigen Haken und Ösen zu erkennen. Da muss man auch die Abgeordneten etwas in Schutz nehmen – die sind bei der Masse auch überfordert: Die Angehörigen einer Regierungsfraktion vertrauen da meist den Vorlagen aus den Ministerialverwaltungen (fast alle Gesetzentwürfe kommen von dort, selbst diejenigen, die formal von Fraktionen eingebracht werden), die Oppositionsfraktionen stimmen nicht immer, aber oft, aus Oppositionsreflex dagegen. Beide Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu unserem Ideal, sind aber aus der Individualperspektive der Abgeordneten nachvollziehbar. Zudem werden bestimmte Grundentscheidungen von Koalitionsausschüssen oder ähnlichen informellen Runden getroffen. Dies galt besonders in der großen Koalition, aus deren Zeit ja die besagten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu ELENA stammen.
Ein Sonderfall der großen Koalition ist bzw. war ja auch, dass sie im Grunde nie eine abstrakte Normenkontrolle fürchten musste, denn die potenziellen Kläger waren ja alle in die Koalitionsdisziplin eingebunden (das wäre jetzt, mit der Absenkung des Quorum auf ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags, anders!).
Inhaltlich kommt dazu, dass sowohl Union als auch SPD im Großen und Ganzen eher staatsorientiert denken; in der großen Koalition standen Politiker mit grundrechtsorientiertem Denken am Rande; jetzt sind da zumindest einzelne FDP-Leute.
Die Verbandsvertreter oder Experten, die zu Anhörungen eingeladen werden, widersprechen sich – das liegt in der Natur der Sache – oft, und somit fällt es auch gut geschulten Beobachtern schwer, dramatische Einwände von kleineren Bedenken und Problemen auseinander zu halten.
Dann ist es die Frage, inwieweit es unter Umständen einzelnen Kritikern, die es ja doch im Grunde immer gibt, gelingt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Leichter fällt dies gut strukturierten Lobby-Verbänden (Gewerkschaften, Industrieverbände u.ä.). Nun hat sich die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung als in vieler Hinsicht erfolgreich erwiesen, und im Kontext dieser Klage hat sich um den AK Vorratsdatenspeicherung eine Lobby “neuer” Art konstituiert, die nun ein neues Projekt aufs Korn nimmt.
Es ist vorstellbar – ich halte dies für wahrscheinlich -, dass Datenschützer tatsächlich künftig eine stärkere, auch institutionalisierte Lobby werden, so dass sie sich auch frühzeitig in die Gesetzgebungsberatungen einbringen können.
@Dings: So einfach ist das nicht: Viele (freilich nicht alle) Politiker interessieren sich schon sehr für die Anliegen der Bürger, ihre Einwände gegen bestimmte Gesetzesvorhaben. Doch seien wir ehrlich: Nicht jeder Bürgereinwand ist sinnvoll, oft widersprechen sich diese – es fällt der Politik da nicht leicht, das rechte Maß zu finden.
Die einzige Lobby im Bereich IT, welche auch als solche zutreffend beschrieben ist, ist die Lobby der Bitcommer und Co.. AK-Vorrat und Rest lebt -zum Glück- vom Empörungspotenzial.
Der Effekt an und für sich ist eben doch enorm simpel. Wer sich die Mühe macht einmal auf die eigene Schulzeit objektiv zurück zu sehen, dem wird auch nicht verborgen bleiben wie schon damals der “Klassensprecher” gewählt wurde. Alle traten schnell einen Schritt zurück, und der unaufmerksame Klassentrottel bleibt vorne stehen und hat den Job. Derweil der Rest Party macht, soll er die Belange der Partygänger vertreten.
Real spiegelt sich das dann später auch in den Klassen bei den sog. Elternabenden wieder. Wer etwas über die Demokratische Gesinnung der Deutschen lernen möchte, sollte sich eine solche Veranstaltung -mit Wahl der Elternvertreter- antun. Mitunter geradezu lächerlich das Ganze (meine Erfahrungen beziehe ich übrigens von mehreren Grundschulen wie Gymnasien und den Aussagen anderer Engagierter Eltern (die berühmte Minorität)).
Ich habe sogar schon einmal erlebt das da nicht einmal mehr gewählt werden sollte. Die Klassenlehrerin hatte “ihre” Elternvertreter bereits bestimmt und bat um Zustimmung.
Sowohl in der Politik, als auch der IT setzen sich die wenigsten Personen mit der Bildung von Grundlagen auseinander. Niemand stellt die wichtige Frage – Achtung Analogien -:
“Wie, wann und wo lernen meine Wähler eigentlich das Schreiben?”
“Was ist eigentlich der Sinn des Schreibens?”
“Wie stellt es sich noch dar?”
Ich halte Vorträge vor Lehrkräften in Grundschulen. Wenn ich beginne mit “Wussten Sie das der durchschnittliche Datenersteller/Pfleger/Löscher bei Wikipedia ca. 30, männlich, weiß, technikaffin und vor allem ledig ist?” habe ich noch immer Maulaffen vor mir gehabt. Die können das gar nicht glauben.
Nicht zuletzt sollte einmal mehr Berücksichtigt werden, dass sich auch Politik enorm beschleunigt hat. Die IT lässt eben auch hier grüßen.
So ist das halt…
Politik IST öffentlich – sie interessiert nur niemanden. die ganzen bundestagsdebatten werden auf phoenix übertragen, tagesordnungen und protokolle werden zeitnah auf http://www.bundestag.de/ veröffentlicht
und wenn ich bei der suchfunktion “Elena” eingebe findet man dokumente nach denen elena schon 2008 in planung war. für jeden verfügbar…
http://suche.bundestag.de/searchAction.do;jsessionid=9849520628C91C6DE6859B6094BA666C?resultsPerPage=10&queryAll=elena&queryPhrase=&queryOne=&queryNone=&datumVon=+&datumBis=+&language=
Ein schoener Blogeintrag, der von einer sehr richtigen Beobachtung ausgeht!
Formelle Oeffentlichkeit schafft letztlich Raeume, in denen keiner mehr so richtig hinschaut, weil alle denken, dass sich schon irgendjemand zum Monitoring berufen fuehlt. Und es ist ja tatsaechlich so: In Angelegenheiten des Datenschutzes leisten wir uns mit den Beauftragten ja eine Stelle deren gesetzliche Aufgabe es ist, draufzuschauen und uns zu informieren und evtl. die Reißleine zu ziehen. Solange der Datenschutzbeauftragte funktioniert, entlastet uns das. So wie die Verstaatlichung der Sozialhilfe die Gesellschaft zunehmend von der Fuersorge entlastet hat. Problematisch wird es, wenn der Datenschutzbeauftragte versagt wie im Fall des Volkszaehlungsgesetzes von 1982. Unter der Ueberschrift „Warum Volkszaehlung?“ bekraeftigte der damals noch amtierende erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz Hans-Peter Bull in seiner Presseerklärung v. 23. Februar 1983: “Ich bin überzeugt: kein Bürger braucht zu befürchten, daß seine personenbezogenen Daten mißbraucht werden.” (Abgedruckt bei Jürgen Taeger, Die Volkszaehlung, 1983, 59ff.; s.a. Sueddeutsche Zeitung v. 24. Februar 1983.)
Auch bei der Schaffung der Informationsfreiheitsgesetze wurde das Problem der Scheinoeffentlichkeit diskutiert. Weil die Einrichtung eines Informationsanspruchs keinesfalls dazu fuehren werde, dass von diesem auch Gebrauch gemacht werde, erwarteten viele gar keine tatsaechliche Verbesserung der Transparenz der Verwaltung.
Mit Blick auf aufwaendige Gesetzgebungsverfahren, die jenseits aller oeffentlicher Beachtung durchegfuert werden und deren Ergebnis dann erst den oeffentlichen Widerstand mobilisiert, liesse sich vielleicht einmal ueber Moeglichkeiten der Praeklusion nachdenken, wie sie aus dem Planungs- und Anlagengenehmigungsrecht bekannt sind!? Danach waere von einer spaeteren Einwendung ausgeschlossen, wer seine Bedenken nicht schon fruehzeitig im Verfahren geaeussert hat. Erforderlich waere freilich eine adäquate vorausgehende Information und Beteiligung der betroffenen Oeffentlichkeit.
Glueckwunsch, Max, zu der schoenen Besprechung Deines Romans in der FAZ!
Wenn man sich aufregt, wird davor immer gesagt:
A) “Ist doch nur eine Besprechungsgrundlage und nicht spruchreif. Wartet doch erst einmal ab.”
Eine feine politische Abwandlung ist auch:
B) “Das ist nur eine Einzelmeinung.”
Das ist auch in jeder Partei intern zu beobachten. Diese zwei Nebelkerzen werden sowohl von den politischen Befürwortern als auch von innerparteilichen Gegnern eines Projektes geworfen. Die Befürworter wollen damit die Kritiker ruhig halten und vor allem eine Diskussion im Vorfeld verhindern damit sie etwas durchbekommen (je kontroverser desto wichtiger ist diese Vorgehensweise). Die Gegner schützen damit die Partei gegen Angriffe von außen (und erhalten Druck von innen) um intern nicht den Ruf von Nestbeschmutzern zu erhalten.
Politisch sind Kritiker welche Transparenz und Diskussionen um “halbgare Dinge” fordern damit nahezu selbstmörderisch tätig. Und die Presse interessiert sich vor allem für…. Politiker. Und damit schließt sich auch der Kreis, zumal Beide Punkte ( A) wie B) ) m.E. auch in der Bevölkerung wirken.
“Unkenrufer”, “Bedenkenträger” und Personen welche “jede Idee zerreden” werden die Personen genannt welche im Vorfeld einer Entscheidungsvorlage kritisieren.
Nur bei “Skandalen” welche yellow-press würdig sind läuft das anders. Mit rationalen und damit verhältnismäßig langweiligen Überlegungen wie bei ELENA oder der elektronischen Gesundheitskarte kann man nicht punkten.
Grüße
ALOA
also nur weil das mit dem Buch so gut läuft heißt das aber nicht dass niemand mehr den Verfassungsblog lesen will. Der sollte hier nicht verkümmern…