A Step Forward in Fighting Online Antisemitism
Online antisemitism is on the rise. Especially since the recent terror attack by Hamas in Southern Israel, platforms like X are (mis)used to propel antisemitism. Against this backdrop, this blog post analyses the legal framework for combatting online antisemitism in the EU and the regulatory approaches taken so far. It addresses the new Digital Services Act (DSA), highlighting some of the provisions that might become particularly important in the fight against antisemitism. The DSA improves protection against online hate speech in general and antisemitism in particular by introducing procedural and transparency obligations. However, it does not provide any substantive standards against which the illegality of such manifestations can be assessed. In order to effectively reduce online antisemitism in Europe, we need to think further, as outlined in the following blog post.
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Nein, Elon Musk, so geht Plattformdemokratie nicht
Nach einer Online-Abstimmung hat Elon Musk den Account von Donald Trump freigeschaltet: “The people have spoken. / Trump will be reinstated. / Vox Populi, Vox Dei”, schreibt er. Grundlage für die Entscheidung ware eine Online-Abstimmung mit 15 Millionen Teilnehmer*innen, die 51,8% zu 48,2% für eine Entsperrung ausgegangen ist. Doch so geht digitale Demokratie nicht, so geht Plattformregulierung nicht.
Continue reading >>Die nukleare Option als ultima ratio im Ukraine-Krieg
Die nukleare Drohung ist ein ständiger Begleiter des Ukraine-Krieges – von seinen Anfängen über alle bisherigen Wendungen hinweg. Ausgerechnet ein IGH-Gutachten von 1996 hält die Tür zu einem zulässigen Einsatz von Nuklearwaffen einen Spalt weit offen, durch den die russische Föderation mit der Macht der Faktenverdrehung drängt. Es wird Zeit, den Einsatz von Nuklearwaffen pauschal zu ächten und zu verbieten.
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Die Made im NATO-Speck
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb kürzester Zeit Grundprämissen des etablierten österreichischen Neutralitätskonzepts in Frage gestellt – selbst ein NATO-Beitritt wurde diskutiert. Der Gang dieser Diskussion vermochte innerhalb kürzester Zeit die gesamten rechtlichen Schwachstellen des österreichischen Neutralitätskonzepts offen zu legen. Gleichzeitig zeigt sich, wie opportun es für Österreich ist und weshalb wohl auch weiter daran festgehalten wird.
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