Unmasking the Intractable
The first contribution of the online symposium explores the ineffectiveness of anti-racism laws. It raises the leading question whether their underperformance is a result of unrealistic expectations regarding the potential of law in general, or whether inherent flaws in legal design are the root cause.
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Die Repolitisierung des Politischen
Das Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gab dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, grundlegende Fragen des Finanzverfassungsrechts rund um die Schuldenbremse zu klären. Die Entscheidung, das Gesetz zu kassieren, war die juristisch einzig richtige ‒ und beraubt die deutsche Politik einer schützenden Selbsttäuschung.
Continue reading >>Attention Is All You Need
Das Verbot ChatGPTs durch die italienische Datenschutzbehörde bietet Gelegenheit einen Klassiker neu aufzulegen: Eine bahnbrechende, Technologie aus dem Silicon Valley zerschellt am harten Beton des Brüsseler Datenschutzregimes. Während einige technikkritische Stimmen laut applaudieren, prügeln andere auf das vermeintlich innovationsfeindliche Datenschutzrecht ein. Doch gibt ChatGPT tatsächlich Anlass für derart fundamentale datenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf generative KIs?
Continue reading >>(No) News from East Africa
Whilst the Uganda Anti-Homosexuality Bill is unconstitutional and should not be recognized by the national courts, the initiation of such a bill already catalyses tremendous consequences for the community. Further, considering the historical context of this Bill and realising the political expediency that drives the promotion bills like this this will certainly not be the end of developments in Uganda (and beyond). This is why it is critical that human rights defenders across the continent anticipate these setbacks and plan for contingencies.
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Die Deutschen und ihr Auto
Am 23. September 2015 trat Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender von VW wegen des sog. Abgasskandals zurück. Man möchte meinen, dass fast acht Jahre später dessen juristische Aufarbeitung abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten ist. Doch mit seiner vergangene Woche verkündeten Entscheidung stellt der EuGH die bisherige rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs und diverser Oberlandesgerichte grundlegend in Frage. Wie ist es dazu gekommen? Der Beitrag will versuchen, darauf eine weniger dogmatische, sondern primär privatrechtstheoretische Antwort zu geben. Meine These ist, dass hier hintergründig ein spezifisch privatrechtliches mit einem unionsrechtlichen Systemdenken konfligiert.
Continue reading >>Gnadenfrist aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit Beschluss vom 22.11.2022 abgelehnt. Wichtiger als der Nachtragshaushalt ist, dass mit diesem Verfahren mehr als ein Jahrzehnt nach Verabschiedung der Schuldenbremse dessen Regelungen endlich höchstrichterliche Konturen erhalten. Damit wird hoffentlich Rechtssicherheit in einem Gebiet einkehren, dass in den letzten Jahren durch Versuche von Regierungen aller Parteien geprägt war, die neuen Schuldenregeln so weit zu dehnen, wie es verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist ‒ oder eben nicht mehr.
Continue reading >>Was will die „letzte Generation“?
Seit einigen Wochen sorgt die so genannte „letzte Generation“ mit spektakulären Aktionen für bundesweites Aufsehen. Neben Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen blockierten Aktivisten auch das Landwirtschaftsministerium. Im Mittelpunkt des Protests steht dabei die Forderung, ein sog. „Essen-retten-Gesetz“ zu verabschieden. Das Gesetz möchte auf ein drängendes Problem reagieren, setzt in der jetzigen Form jedoch nicht an den erforderlichen Stellschrauben an. Selbst wenn dieser Vorschlag umgesetzt werden würde, kann die gewollte effektive Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in der Form nicht erreicht werden.
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Impfpflicht oder „2G minus K“?
Am 10. Dezember 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen, das nach Ansicht der Gesetzesbegründung eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ begründet. Das Vorbild hierfür ist die Masernimpfpflicht. Aber ist es richtig, von einer Impfpflicht zu sprechen, und überzeugt der Verweis auf das vermeintliche Vorbild der Masernimpfpflicht? Und welche Folgen hat die Regelung aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Continue reading >>Eyes Wide Open
The Digital Services Act must confront a gordian knot of fundamental rights and public interests with respect to various affected actors. To be effective, the new regulation must both consider the current reality of intermediary service provision and provide enough flexibility for future technological developments. It currently falls short of this aim.
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Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht
Mit Fortschreiten der COVID-19-Impfkampagne haben die Diskussionen darüber zugenommen, ob sich das Ziel einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung allein durch Impfangebote, also auf freiwilliger Basis, oder nur über eine Impfpflicht erreichen lässt. Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete („indirekte“) Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen.
Continue reading >>Vom Gründen einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift im Coronajahr
Im April 2021 erschien die erste Ausgabe der „Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft“: eine Zeitschrift mit dem Ziel, studentische Rechtswissenschaft sichtbar zu machen. Die BayZR ist eine Zeitschrift von Student:innen für alle! Im folgenden Beitrag möchte ich die Entstehung unter Pandemiebedingungen aus meiner Sicht skizzieren.
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