Wie die EU durch das Spitzenkandidatensystem ihre illiberalen Regime in Ungarn und Polen bekämpfen könnte
Die Europäische Union scheint unfähig zu sein, gegen die illiberalen Regime in Polen und Ungarn erfolgreich vorzugehen. Dabei hält sich der Irrglaube, dass die EU keine rechtlichen Mittel zur Verfügung habe, um gegen diese undemokratischen Staaten anzukämpfen. Dies ist nicht der Fall. Die EU hat und hatte schon immer die nötigen Mittel zur Hand, die jedoch auch tatsächlich genutzt werden müssten. Der notwendige Schritt, um dies zu garantieren, ist so einfach wie wirksam. Die EU muss das Spitzenkandidatensystem für die Europäische Kommission wiedereinsetzen.
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Three misconceptions about the EU rule of law crisis
There are three major academic and political misconceptions concerning the EU rule of law crisis. The first mistake is already in the denomination, as the name ‘rule of law crisis’ is actually misleading, the second is to believe that ‘the EU does not have the necessary legal tools’, and the third is to conceive it as a ‘crisis only in the Member States affected’. These misconceptions make the crisis look narrower and less threatening than what it actually is, while also offering excuses for inaction.
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Unappetitliches aus Österreich
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz musste nach neuen Enthüllungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sein Amt niederlegen. Der Vorgang wirft Fragen und Erklärungsbedarf auf.
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