Verfassungsblog

Posts by authors affiliated with Verfassungsblog

27 September 2024
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Dämmert’s jetzt?

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist bis Samstag, 9:30 Uhr, unterbrochen. Die AfD hat auf der parlamentarischen Bühne mit ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stück aufgeführt, das offenbart, welches Verständnis sie von demokratischen Institutionen hat. Die anderen Fraktionen haben geschlossen dagegengehalten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich dieses Stück am Samstag fortsetzt. Was ist passiert?

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20 September 2024

The Drama of Democracy

Theatre in Berlin and Erfurt

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Das Drama der Demokratie

Theater in Berlin und Erfurt

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18 September 2024

In a Barbie World

Sexualisierte Gewalt gibt es keine, Reproduktion auch nicht, und jede darf selbst über ihren Körper bestimmen: So sieht die Welt nicht nur in Greta Gerwigs Film „Barbie“ aus, sondern auch in der juristischen Ausbildung. Dass Sexismus im Curriculum kaum vorkommt, ist kein theoretisches Problem, sondern macht sexistische Rechtsauslegung und -anwendung wahrscheinlicher. Die Forderung ist nicht neu: Statt rosaroter Brille braucht es dringend eine machtkritische Perspektive im Jurastudium.

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09 September 2024
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Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

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06 September 2024

Beyond Doom and Gloom

What can we do now? Civil Constitutional Protection!

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Jenseits von Doom and Gloom

Was wir jetzt tun können? Zivilen Verfassungsschutz!

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30 August 2024
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Sperrminorität kommt vor dem Fall

Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa Ebene, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien unsere rechtsstaatlichen Institutionen, zu etabliert das System. Nun wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt.

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29 August 2024

Bayerns Werk und Bundes Beitrag

Es gibt Vorschriften des Grundgesetzes, die wirken so nüchtern und trocken, so technisch und inspirationslos, dass es einiges an Phantasie bedarf, um ihre ganze Wirkmacht zu begreifen. Art. 83 GG ist eine solche Vorschrift. Anders als diese kurze Norm vermuten lässt, ist die darin begründete Verwaltungskompetenz der Länder nicht nur ein langweiliger Baustein der föderalen Kompetenzverteilung. Ein Blick ins Bayern der späten 1980er-Jahre zeigt, welche diskriminierenden und stigmatisierenden Auswirkungen dies für einzelne Bevölkerungsgruppen haben kann.

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Tausend Nadelstiche

Kommen autoritäre Populist:innen an die Regierung, ist zu befürchten, dass sie über das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht hinaus die gesamte Bandbreite verwaltungsrechtlicher Repression nutzen könnten, um migrantisierte Personen und ihre soziale Infrastruktur zu schikanieren. Sie müssen dafür nicht auf unbestimmte Generalklauseln zurückgreifen, sondern können alltägliche, spezielle Eingriffsbefugnisse für eine schmerzende Taktik der „tausend Nadelstiche” missbrauchen. Die Strategien dafür sind längst geschaffen und im Einsatz.

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28 August 2024

Kommunale Spiel(räum)e gegen die Menschenwürde

Die Verwaltung hat gegenüber Asylbewerber*innen in Deutschland im Wesentlichen zwei Gesichter: Zuerst zeigt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylbegehren prüft. In der Zeit, die dafür oft ins Land streicht, treffen sie zweitens in vielen aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen auf kommunale Behörden. Insbesondere sind sie im existenziellen Sinne auf das Asylbewerberleistungsrecht angewiesen, das die Sozialbehörden der Landratsämter umsetzen. Was passiert, wenn autoritäre Populist*innen, die einer rassistischen Ideologie verhaftet sind, diese Behörden steuern?

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27 August 2024
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Reproductive Backsliding

Wer die liberale Demokratie zurückbaut, baut auch reproduktive Rechte zurück. Denn autoritär-populistische Parteien glauben an die Idee eines „reinen Volkes“, das sich als solches reproduzieren soll. Das ist Teil des autoritär-populistischen Playbooks, nach dem Parteien in den USA und in Polen schon erfolgreich regiert haben. Doch Abgrenzungsgesten funktionieren hier nicht: Das gleiche kann in Deutschland passieren.

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23 August 2024

Alles hat ein Ende

Vor wenigen Jahren war die Grundmandatsklausel wohl nur Kenner*innen des deutschen Wahlrechts bekannt. Seit Ende Juli ist nun nicht nur klar, dass die Wahlrechtsreform im Hinblick auf die Streichung der Grundmandatsklausel verfassungswidrig ist. Mit Blick auf das Folgerichtigkeitsdogma schenkt das Gericht reinen Wein ein und scheint sich nun endgültig davon distanziert zu haben – zumindest im Wahlrecht.

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17 August 2024

Schrankenlos

Der Politologe Philip Manow fordert weniger Verfassungsrecht und mehr Macht für die Mehrheit. Nur so sei unsere Demokratie noch zu retten. Im Gegenteil. So wirft man sie dem autoritären Populismus zum Fraß vor.

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03 May 2024
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KI als neues Wahlkampfinstrument

KI-Systeme werden auch in Deutschland verstärkt zur Erzeugung von politischen Inhalten verwendet. Politische Parteien nutzen die Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz, um unwahre Inhalte über den politischen Gegner zu generieren und zu verbreiten. Eine Überprüfung zeigt, dass die neue europäische Digitalregulierung nicht auf politische Sachverhalte zugeschnitten ist.

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05 January 2024
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Community Gardens

Academic publishing as a joint effort

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11 November 2023

Jetzt mal unter uns Deutschen

Gruppen und Zugehörigkeiten

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Between Us Germans

Groups and Belongings

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22 September 2023

Civil Disobedience in the Climate Crisis

Blocked streets, occupied airports, and a Brandenburg Gate sprayed with paint: Civil disobedience is making a spectacular comeback.

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Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise

Blockierte Straßen, besetzte Flughäfen, besprühte Wahrzeichen: Der zivile Ungehorsam erlebt ein spektakuläres Comeback.

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24 June 2023

Das Lächeln in ihrem Gesicht

Konservative und das ökologische Grundgesetz

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16 June 2023

Das Thüringen-Projekt

Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei in einem deutschen Bundesland staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?

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09 June 2023

How to Write a Blog Post

The most important thing: a clear and sharp thesis.

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Wie man einen Blogpost schreibt

Das Wichtigste ist eine klare, scharfe These.

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02 June 2023

Signs and Symbols

I have to return to the matter of sec. 86a of the German Criminal Code.

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Kennzeichen

Ich muss noch mal auf § 86a StGB zurückkommen.

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26 May 2023

And Then the Cops Arrive

Al-Nakba, freedom of assembly, and the imposition of enduring the other

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Dann kommt die Polizei

Al-Nakba, Versammlungsfreiheit und die Zumutung des Aushaltenmüssens

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05 May 2023

Vivat Rex

Der neue König ist kein moderner Mann. Und wenn das eine gute Nachricht wäre?

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Vivat Rex

The new king is not a modern man. What if that is actually good news?

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28 April 2023

Rechtslosigkeitsrecht

Jahrelange Unmenschlichkeit, und jetzt zum ersten Mal ein Urteil

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Lawlessness Law

Years of inhuman treatment, and now, for the first time, a judgment

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21 April 2023

The Cost of Taking Time

A liberal Minister of Justice, a social-democratic Home Secretary, and the anxious view to Weimar

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Die Kosten des Sich-Zeit-Nehmens

Ein liberaler Justizminister, eine sozialdemokratische Innensenatorin und der bange Blick nach Weimar

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14 April 2023

Up Close and Personal

The Private and the Public in the Doepfner Affair

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Springer intim

Privates und Öffentliches in der Döpfner-Affäre

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01 April 2023

A Gentle Breeze

On political scandals.

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Ein laues Lüftchen

Über politische Skandale.

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24 March 2023

La Foule, le Peuple et la Societé

Conflagration in France.

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La Foule, le Peuple et la Societé

In Frankreich brennt es lichterloh.

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17 March 2023

Nützliche Idioten

Was beschwert ihr euch, werden sie sagen. Ihr wart es doch, die damit angefangen haben.

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Useful Idiots

What are you complaining about, they will say. It was you who started it.

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10 March 2023

The Imaged

A Basic-Law Monument and Some Buckets of Ink-Black Paint

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Das Abgebildete

Ein Grundgesetz-Monument und ein paar Kübel tintenschwarze Farbe

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03 March 2023

In der Existenz bedroht

"In Ungarn geht es um das Überleben der Demokratie. In Israel geht es um das Überleben Israels."

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An Existential Threat

"In Hungary, it is about the survival of democracy. In Israel, it is about the survival of Israel."

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24 February 2023

That’s Just How It’s Built

Raindrops on the Window Pane of the European House

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So ist das halt gebaut

Regentropfen auf der Fensterscheibe des Europäischen Hauses

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17 February 2023

Passports and Weapons

Can states be allowed to solve problems with certain citizens by denaturalisation?

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Pässe und Waffen

Kann es Staaten erlaubt sein, Probleme mit bestimmten Staatsangehörigen durch Ausbürgerung zu lösen?

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