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Aden Sorge

Aden Sorge works at the Institute for German and International Political Party Law and Party Research (PRUF). He studies law at the Heinrich Heine University in Düsseldorf and has completed his specialisation in the subject "Law of Politics".

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13 October 2023

Aden Sorge

Halbwegs raus aus dem Hinterzimmer

Wenn der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung über den Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (BT-Drs. 20/8726) berät, setzt der Gesetzgeber zum Schlussspurt in einem eigenverschuldeten Wettlauf gegen die Zeit an. Hinter der Ziellinie wartet gewiss (mindestens) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen verfassungsrechtliche Kontrolle der Gesetzestext nicht bestehen dürfte. Umso mehr überrascht die Planlosigkeit, mit der die politischen Akteure die vergangenen Monate haben verstreichen lassen. Continue reading >>