06 May 2020
„Keine leichte Kost“
Mitten in einer der größten globalen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärt das Bundesverfassungsgericht das billionenschwere PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ultra-vires. Das Urteil, das in den Worten des scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung „keine leichte Kost“ ist, markiert eine der wichtigsten Entscheidungen des BVerfG zur europäischen Integration und hat potenziell weitreichende Folgen. Continue reading >>
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12 September 2018
Regime Collision between EU Law and Investment Law: New Developments in the Vattenfall Case
EU law and international investment law are on collision course. The bone of contention is which court shall decide intra-EU investor-state disputes. While the ECJ indicated in its Achmea judgment that only itself and the domestic courts of the member states may decide such disputes, the Investment Tribunal in the Vattenfall case has now decided in the context of the Energy Charter Treaty that Achmea does not preclude its jurisdiction. How did this clash of courts arise and how can it be resolved? Continue reading >>28 November 2014
Wie Verfassungsgerichte miteinander reden: Das Potential des Vorlageverfahrens für Europas pluralistischen Verfassungsverbund
Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat. Continue reading >>28 November 2014
How Constitutional Courts talk to each other: The Potential of the Preliminary Reference Procedure for Europe’s pluralist Verfassungsverbund
Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat. Continue reading >>
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