22 September 2020
Wer bekommt den knappen Covid-19-Impfstoff?
Noch gibt es keinen Impfstoff gegen Covid-19. Auch wenn ein wirksames Mittel gefunden ist, werden längst nicht genug Impfdosen für alle bereitstehen, die sich vor der Krankheit schützen wollen. Jens Spahn hat angekündigt, die Frage, wer bei der Vergabe der Impfstoffe Vorrang haben soll, bis Ende Oktober zu regeln. Grund genug, ein erstes Schlaglicht auf die juristischen Probleme einer solchen Normierung zu werfen. Continue reading >>
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04 May 2020
Corona Constitutional #20: Die Impfpass-Elite?
Der eine hat die Antikörper. Die andere hat sie nicht. Der eine hat im Impfpass stehen, dass er immun ist. Die andere kann sich nicht ausweisen. Der eine darf alles. Die andere darf nichts. Soll das unsere Wirklichkeit sein in der nächsten Phase der Coronakrise? Gesundheitsminister Spahn will einen Immunitätsausweis im Infektionsschutzgesetz verankern. Spaltet das die Gesellschaft in Privilegierte und Freiheitsbeschränkte? Aber wenn jemand immun und damit weder gefährlich noch gefährdet ist – mit welchem Recht kann man dann von ihm noch verlangen, seine Freiheit zu beschränken? In der heutigen Folge von Corona Constitutional spricht Max Steinbeis über diese Fragen mit der Gesundheitsrechtsspezialistin ANIKA KLAFKI von der Universität Jena. Continue reading >>04 May 2020
Der Immunitätsausweis und der Weg zurück in ein freiheitliches Leben
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, um einen Gesetzesentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Das über 100-Seiten starke Papier hält eine ganze Bandbreite von gesetzlichen Anpassungen von 18 Gesetzen bereit. Im Zentrum medialer Aufmerksamkeit steht die Immunitätsdokumentation nach § 22 E-IfSG und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen, die hier näher untersucht werden sollen. Continue reading >>25 March 2020
Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19
Schon heute soll das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beraten werden. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz werden dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) viele wichtige Befugnisse zuerkannt, um das Gesundheitssystem in epidemischen Notlagen aufrechtzuerhalten. Die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bleiben aber weiterhin defizitär, was mit fortlaufender Dauer der einschneidenden Maßnahmen zunehmend auch die Gerichte befassen dürfte. Continue reading >>20 March 2020
Fighting COVID 19 – Legal Powers and Risks: Germany
Germany is in the middle of the global Corona Crisis. Currently, about 11,000 people are infected with the Coronavirus SARS-CoV-2 and 20 people have died of Covid-19 in Germany. The DAX is experiencing price slumps similar to those experienced during the financial crisis in 2008. The following blogpost provides an overview of the relevant legal instruments in the fight against the virus. Continue reading >>05 March 2020