Andreas von Arnauld, Andreas Fischer-Lescano, Matthias Goldmann, Christoph Goos, Kathrin Groh, Felix Hanschmann, Stefan Huster, Anna Katharina Mangold, Franz C. Mayer, Niels Petersen, Stephan Rixen, Kyrill-Alexander Schwarz, Gernot Sydow, Alexander Thiele, Emanuel V. Towfigh, Antje von Ungern-Sternberg, Fabian Wittreck, Svea Alberti
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme sind der Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD), wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.
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Juliana Talg, Fabian Wittreck
Das Erstarken autoritär-populistischer Kräfte in Deutschland hat eine Debatte um eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bundes-, aber auch der Landesverfassungsgerichte ausgelöst. Ein neuralgischer Punkt ist die Richterwahl, insbesondere das Zweidrittelmehrheitserfordernis und dessen Kehrseite, die Sperrminorität. Um nicht zu versteifen, sind die Gesetzgeber daher aufgefordert, sich Gedanken zu machen, wie sich das Blockaderisiko verringern lässt, ohne den Pluralismusschutz aufzugeben. Eine Lösung könnte sein, ein Vorschlagsrecht des Verfassungsgerichts mit einem abgesenkten Mehrheitserfordernis im Parlament zu kombinieren.
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