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POSTS BY Gerd Winter
06 January 2023

Die strafrechtliche Undeterminiertheit von Aktionen des ‚Aufstands der Letzten Generation‘ und wie damit umzugehen ist

Ob der zivile Ungehorsam der Personen des ‚Aufstand der Letzten Generation‘ strafbar ist, wird weithin als Frage der Subsumtion von Sachverhalten unter Strafrechtsnormen behandelt. Meist resultiert dann eine Verurteilung, manchmal auch ein Freispruch. Mein Eindruck ist dagegen, dass das einschlägige Recht in vielen Fällen keine eindeutige Antwort enthält und dass deshalb außerrechtliche Umstände auf die Entscheidung einwirken. Dies ist zunächst eine rechtssoziologische Frage, deren Beantwortung aber für die Rechtsanwendung fruchtbar gemacht werden kann. Continue reading >>
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10 March 2022

Von der Bewahrung zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

Von den vielen Fragen, die nach dem Klimabeschluss vom 24. März 2021 gestellt wurden, hat das BVerfG im neuen Kammerbeschluss vom 28. Januar 2022 einige diskret aber insistierend beantwortet. Wir haben es bei einer abstrakten Betrachtung mit einem Übergang von dem Rechtsmodell der Bewahrung zum Rechtsmodell der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu tun. Insgesamt hält die Kritik allerdings noch zu sehr am Bewahrungsmodell fest und lässt sich nicht auf das Bewirtschaftungsmodell ein. Continue reading >>
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30 November 2020

Learning from the Coronavirus Pandemic for Environmental Policy

The Covid-19 pandemic has thrown the world into a deep social, cultural and economic crisis. Crisis literally means turning point. The question then is: in what direction are we turning? One could be towards the ever worse ending in deep despair. Such trajectory is indeed highly probable, especially if we take the perspective of those who have long suffered from civil and proxy wars, failing governments, droughts and cyclones, or the financial meltdown. However, rather than getting stuck in desperation a different perspective is also possible, and I will concentrate on that. It is to see the current crisis as a potential turning point to the better, as a window of opportunity for sounder politics and policy. Continue reading >>
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