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POSTS BY Julian Krüper
06 December 2024

Brandes’ Verdacht

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes vorgelegt, der den schönen Marketingnamen „Hochschulstärkungsgesetz“ trägt. Sollte er Gesetz werden, wird er allerdings zum glatten Gegenteil dessen führen, was sein Name verheißt. Eine Entwicklung der Hochschule von einem Raum riskanter Freiheit hin zu einer durch Misstrauen, Verdächtigung und Verfolgung geprägten Sphäre gegenseitiger Überwachung der Grundrechtsträger greift tief in die akademischen Strukturen ein und wird das Gesicht der nordrhein-westfälischen Hochschulen massiv zu ihrem Nachteil verändern. Die Ministerin muss eine Vollbremsung machen. Sofort. Continue reading >>
12 July 2022

Notorisch reformunwillig

Vor einigen Tagen hat sich die Vorsitzende des Deutschen Juristenfakultätentages, die Saarbrücker Kollegin Tiziana Chiusi, mit einem meinungsstarken Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Debatte um die Einführung eines studienbegleitenden Jura-Bachelors positioniert. Man würde gerne sachlich auf ihn replizieren, die Sache hätte es verdient, allein: Der durch den prominenten Publikationsort und das Amt der Autorin verstärkte Ton des Beitrags verlangt nach entschiedenem Widerspruch, um einer fruchtbringenden Diskussion überhaupt erst einen sachlichen Ausgangspunkt zu ermöglichen. Continue reading >>
02 April 2020

Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn

Die deutsche Staatsrechtslehre kommt gerade richtig in Fahrt. So explosionsartig vermehren sich allerorts die Beiträge zum Thema SARS-CoV 2, dass man ausrufen möchte: Flatten the curve! Eine fiebrige Lust am Ausnahmezustand scheint uns befallen zu haben. Selten nur war so schön gruseln. Willkommen im Pandemic Turn. Continue reading >>
01 August 2013

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen? Continue reading >>
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