27 November 2024
Die Vorratsdatenspeicherung
Die jüngeren Urteile des EuGHs zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht als „kopernikanische Wende“ zu verstehen, in der der EuGH sein Selbstverständnis als Grundrechtsgericht aufgegeben hätte. Sie sind keine autoritär motivierte Abkehr von einer vormals grundrechtsfreundlichen Rechtsprechung. Vielmehr fügen sich die Urteile ein in die komplexe Entwicklung des ursprünglich national geprägten Sicherheitsverfassungsrechts. Diese Einordnung bedarf eines genaueren Blickes. Continue reading >>
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27 November 2024
Data Retention
The recent judgements of the CJEU on data retention should not be regarded as an authoritarian move towards a less fundamental rights-sensible position of the Court. Rather, the case law adapts the ever more complex development of the constitutional security law, which was originally dominated by the Member States. As a European court, the CJEU cannot simply ban certain police measures but must respect the complexity and heterogeneity of national law enforcement agencies. Continue reading >>
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03 May 2024
Things That Are Different Are Not the Same
PimEyes ist zwar sicherheitsrechtlich bedenklich, stellt aber keine Form der Vorratsdatenspeicherung dar, wie es neulich auf dem Verfassungsblog hieß. Es handelt sich vielmehr um einen anlassbezogenen, strafprozessualen Zugriff auf private, unreguliert vorhandene Massendaten. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich allerdings schon jetzt in Grundzügen ableiten, welche Anforderungen der Gesetzgeber bei der noch zu schaffenden Ermächtigungsgrundlage für Software wie PimEyes wird beachten müssen. Continue reading >>30 August 2022