29 November 2024
Testing the Waters of Private Data Pools
Nowadays, data is mostly collected not by state actors but by businesses. In 2010, the German Constitutional Court held that the legislator has to evaluate the overall level of surveillance in Germany before enacting new data retention obligations. In light of the recent rejuvenised discussions about data retention and a general surveillance account, this text explores whether such an account needs to consider private data pools and what is required for a successful evaluation. Continue reading >>
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19 June 2024
Öffentlich-rechtlicher (G)rundfunk?
Nicht nur in den Kommentarspalten unter Social-Media-Posts von ARD und ZDF werden immer öfter Forderungen nach der Abschaffung des ‚zwangsfinanzierten‘ öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) laut. Ähnliche Forderungen genießen auch im analogen Leben große Beliebtheit, vor allem bei Anhängern der AfD. Die AfD sieht den ÖRR als Instrument für „Indoktrination und Propaganda“, das in dieser Form abgeschafft gehört, Björn Höcke hat bereits die Kündigung des Medienstaatsvertrags (MStV) gefordert. Angesichts dieser Entwicklungen und der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheint daher die Frage zwingend: Sind die Strukturen des ÖRR gegen Angriffe von Rechtsaußen abgesichert? Continue reading >>22 March 2024
PimEyes User auf den Spuren der RAF
Ende Februar hat die Polizei die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Dies haben Hinweise ermöglicht, an die ein Journalist mittels der Gesichtserkennungssoftware PimEyes gelangt war – allerdings unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Dass die Polizei die Hinweise verwendet, ist verfassungsrechtlich problematisch, denn sie selbst dürfte PimEyes nicht einsetzen. Dies hindert die Polizei aber nicht daran, aufgrund von Hinweisen durch Private, die PimEyes generiert hat, gegen bestehende Gefahren einzuschreiten und auch nicht daran, strafprozessuale Ermittlungen aufzunehmen. Continue reading >>08 January 2024
Putting X’s Community Notes to the Test
All of the biggest social media platforms have a problem with disinformation. In particular, a flood of false information was found on X, formerly Twitter, following the terrorist attack by Hamas on 7 October 2023 and the start of the war in Ukraine. The EU Commission therefore recently initiated formal proceedings against X under Art. 66 para. 1 of the Digital Services Act (DSA). One of the subjects of the investigation is whether the platform is taking sufficient action against disinformation. Despite these stakes, X takes an approach different to all other platforms: As can be inferred from the X Transparency Report dated 03.11.2023 posted information is not subject to content moderation, but solely regulated through a new tool: The Community Notes. Continue reading >>08 January 2024
Community Notes auf dem Prüfstand
Die größten Social Media Plattformen haben ein Problem mit Desinformation. Insbesondere auf X, vormals Twitter, war nach dem Terroranschlag der Hamas am 07.10.2023 und dem Beginn des Krieges in der Ukraine eine Flut an Falschinformationen feststellbar. Daher hat die EU-Kommission vor Kurzem mitgeteilt, dass sie ein förmliches Verfahren nach Art. 66 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) gegen X eingeleitet hat. Gegenstand der Untersuchung ist unter anderem, ob die Plattform hinreichend gegen dieses Problem vorgeht. X setzt dabei alles auf eine Karte: Wie aus dem X Transparency Report vom 03.11.2023 geschlossen werden kann, unterliegen Desinformationen nicht der sog. Content Moderation, sondern ihnen soll allein durch den Einsatz eines neuen Tools entgegengewirkt werden. Das heißt, dass die Nutzerinhalte auf X von Seiten des Betreiberunternehmens weder durch Algorithmen noch durch dazu beauftragte Personen auf Falschinformationen kontrolliert werden. Continue reading >>
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