24 March 2015
Der Volksbefragung eine Chance geben
Die Olympia-Bewerbung Berlins ist vom Tisch, und mit ihr die bereits beschlossene Volksbefragung dazu. Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten. Continue reading >>
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15 January 2015
Erlaubt und doch verboten: auch Kanada rekriminalisiert Prostitution
SexarbeiterInnen in Kanada haben es nicht leicht, ihrer Arbeit nachzugehen. Bordelle sind verboten, Werbung ist verboten, Zuhälterei ist verboten, Freier auf der Straßen anzusprechen ist verboten. Nur die Transaktion selbst, wie es der Kanadische Supreme Court 1990 formulierte, war bisher erlaubt. Doch seit dem 6. Dezember 2014 ist es auch damit vorbei. Denn Kanada hat nach schwedischem Vorbild das sogenannte „Sexkaufverbot“ eingeführt. Continue reading >>
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09 December 2014
Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde
Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.Eines allerdings verwundert: Warum empören sich eigentlich Sachverständige und Datenschützer über die geplanten Änderungen – nicht aber die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst? Continue reading >>
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