12 December 2024
Autos als Belastungszeugen – hilft die KI-VO?
Moderne Autos, Fitnessarmbänder oder Herzschrittmacher beobachten ihre Nutzer ständig und werden dadurch zu potenziellen Beweismitteln. Können ihre Beobachtungen Teil der strafprozessualen Beweisführung werden? Sollten sie in Augenschein genommen oder doch eher wie Belastungszeugen konfrontiert werden? Hilft die KI-VO, wenn die Strafverteidigung die Vertrauenswürdigkeit einer Beobachtung testen will? Die der KI-VO eigene Mischung aus Produktesicherheit und Grundrechtsschutz birgt nicht nur ein generelles Potenzial für mehr Vertrauenswürdigkeit, sie könnte auch helfen genuin strafprozessuale Anliegen in das digitale Zeitalter zu überführen. Dieses Versprechen wird aber nur eingelöst, wenn Rechtswissenschaft und Rechtspraxis die europäischen Vorgaben in den Strafverfahrensalltag übersetzen. Continue reading >>
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24 November 2020
Seismograph der Staatsverfassung
Strafprozessrecht wird gerne als «Seismograph der Staatsverfassung» bezeichnet. Ein Beben lösten jüngst zwei Beschlüsse das OLG München aus (Beschl. v. 31.01.2020, OGs 19/20 und v. 28.07.2020, 8 St ObWs 5/20). Sie erklärten die Beschlagnahme von Videointerviews für rechtmäßig, in denen sich Häftlinge mit islamistischem Hintergrund zu ihrer eigenen Geschichte äußerten. Die Interviews waren von Sozialforschern im Rahmen eines von der DFG geförderten und von der Bayerischen Staatsregierung unterstützten Forschungsprojekts zur «Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug» geführt worden. Continue reading >>
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