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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger is a board member of the Friedrich Naumann "für die Freiheit" Foundation. From 1992-1996 and from 2009-2013 she was the Federal Minister of Justice of Germany (Foto: (c) Tobias Koch).
POSTS BY Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
29 November 2024
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The Challenges of Nuance

Five Questions to Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Continue reading >>
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29 November 2024
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Die Mühen der Differenzierung

Fünf Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Continue reading >>
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08 October 2020

Goodbye Vorratsdaten­speicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist standhaft geblieben: Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Zum bereits dritten Mal haben die Luxemburger Richter klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Sie erklärten einige nationale Regelungen vor allem in Frankreich und Großbritannien für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta und der E-Privacy-Richtlinie. Continue reading >>
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21 January 2017

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!?

Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung. Continue reading >>
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