11 June 2021
Der Fall Brandstetter und der österreichische Verfassungsgerichtshof
Der Skandal um private Chat-Nachrichten zwischen einem Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und einem Sektionschef des Justizministeriums wirft ein Schlaglicht auf ein Problem des Verfassungsgerichtshofs generell: dass seine Mitglieder ihr Amt neben ihrem Beruf ausüben. Continue reading >>
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17 October 2017
Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich
Die Wahlen in Österreich hat Sebastian Kurz und seine ÖVP klar gewonnen. Ernannt wird der Kanzler aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und der hat durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Continue reading >>
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04 July 2016
Gute und schlechte Gründe: zur Annullierung der Stichwahl in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte einen guten und einen schlechten Grund, die Stichwahl des Bundespräsidenten zu annullieren. Die vorzeitige Veröffentlichung der Wahlergebnisse war ein guter Grund. Die formelle Verletzung der Vorschriften zur Briefwahl dagegen wäre eher ein Anlass gewesen, seine Rechtsprechung zum Wahlrecht endlich zu korrigieren. Dass er das nicht getan hat, bringt das ganze System ohne Not in Misskredit. Continue reading >>25 April 2016