Offener Zugang zum Grundgesetz
Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die sich offen gegen demokratische Strukturen wenden. In der Rechtswissenschaft wird zumeist das klassische Instrumentarium der wehrhaften Demokratie diskutiert. Kaum eine Rolle spielt dagegen das Thema der Verfassungsrechtsvermittlung – obwohl für die Rechtsbefolgung und damit für die Resilienz der Verfassungsordnung Normverständnis bekanntlich viel wichtiger ist als Zwang. Welchen Beitrag aber leistet die Rechtswissenschaft, Verständnis für und Einsicht in den Wert unserer Verfassung zu fördern? Wie steht es überhaupt um ihr Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Bildung?
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Ende ohne Ende?
„What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen und damit das formale Ende der Ampelkoalition zu besiegeln. Mit dem sich zwar lange anbahnenden, nun aber doch sehr plötzlichen Ende der Koalition stellen sich einige auch verfassungsrechtliche Fragen, die im Folgenden ein wenig näher und in mehr oder weniger chronologischer Reihenfolge beleuchtet werden sollen.
Continue reading >>Revenge in the Big Village
The EC’s 2024 Rule of Law report is yet another indicator of the deterioration of constitutional standards in Slovakia. Next to outlining selected key developments of Slovakia’s illiberalization in 2024, this post underscores how the small jurisdiction’s size in combination with its relatively isolated doctrinal legal academia could hamper the development of robust democratic constitutional discourse and thus legal academics’ contribution to democracy.
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Fast-track Democratic Backsliding in Slovakia
Over the past ten months, the Fico IV government in Slovakia has intensified its assault on democratic principles, revealing deep vulnerabilities in our legal system. This article examines the government’s four key strategies to consolidate power and weaken civil society: undermining judicial independence, expediting the legislative process, attacking civil society organizations, and exerting political control over independent institutions, particularly the public broadcaster RTVS.
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Der Wert der Gleichheit
Die größte Gefahr des autoritären Populismus für die liberale Demokratie besteht darin, dass er die politische Gleichheit aller Bürger*innen zu verneinen versucht. Häufig wird die liberale Demokratie mit ihren Institutionen und Verfahren gleichgesetzt. Was die liberale Demokratie im Kern auszeichnet – dass sie ihren Bürger*innen den Status als freie und gleiche Mitglieder des politischen Gemeinwesens gewährt – gerät so manchmal in Vergessenheit. Dabei ist es gerade dieses demokratische Grundprinzip, das autoritäre Populist*innen in Deutschland und darüber hinaus heute angreifen.
Continue reading >>Jutta Limbach
Jutta Limbach is remembered as the first female president of the German Constitutional Court. In her career she served as Senator for Justice for the Government of West Berlin from 1989-1994 and prior to that as a Professor at the Free University of Berlin. But there is so much more to be said about a woman who for so many years was the face of Germany's highest court. This post has tried to focus on a period of her professional life that has not yet been very visible to the public.
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Unprecedented Fraud and New Momentum
Venezuela is entering a new, dangerous phase of its conflict. Though not fully verified, the opposition appears to have won the July 28 election by a landslide. Nicolás Maduro's government has likely committed unprecedented fraud, tampering with votes and withholding tallies. Massive protests have erupted nationwide, with the government rapidly increasing repression and surveillance. This challenges prospects for a democratic transition, requiring a skilled national and international response.
Continue reading >>From Constitutional Crisis to Poisoned Chalice
The national elections to the UK Parliament in Westminster are scheduled for 4 July 2024, and are consequential for the constitution.
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Von verfasstem Recht und verstecktem Gift
Am 4. Juli 2024 stehen die Wahlen des britischen Parlaments in Westminster an. Sie werden sich auf die Verfassung auswirken.
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Taiwan’s Constitutional Showdown
A stress test for Taiwan's democracy.
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Taiwans verfassungsrechtlicher Showdown
Eine harte Probe für Taiwans Demokratie.
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Hitting the Pause Button on the EU Project?
What is at stake in these elections.
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The East German Gap
Reflecting on guiding principles and content, history and practice.
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Leerstelle Ostdeutschland
Nachdenken über Leitideen und Inhalte, Geschichte und Praxis.
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Elisabeth Selbert
Dr. Elisabeth Selbert, who took her A levels in self-study and completed her law degree in six semesters, did her doctorate – ahead of her time – on the principle of irretrievable breakdown of marriage. As a member of the Parliamentary Council, she was one of the four ‘mothers’ of the German Constitution. The inclusion of ‘Men and women shall have equal rights’ in Art. 3 (2) of the Basic Law (‘Grundgesetz’) is her merit. On the occasion of the 75th anniversary of the ‘Grundgesetz’, this contribution aims to portray her life, achievements and impact in a short profile.
Continue reading >>Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster
Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem OVG Münster mehrere tausend Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD vorgelegt. Es geht dabei überwiegend um Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen der Partei. Diskutiert wird aber auch über den Begriff des "Volkes" und das in diesem Zusammenhang von Maximilian Krah vorgestellte "Südtiroler Modell".
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Hercules or Sisyphus? On the legacy of statutory lawlessness in post-autocratic Poland
A constitutional responsibility.
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Anna Julia Cooper
Dr. Anna Julia Cooper was born into slavery at a time, when the 1831 Act prohibited the teaching of literacy to enslaved people in North Carolina in order to prevent rebellion and emancipation. Despite this, she was the fourth (known) Black female Ph.D. and the first African American woman to receive a doctorade from the Sorbonne University. She is still considered a mother of Black feminism and a formidable writer, activist, and educator.
Continue reading >>Die Ampel auf Grün
Das Cannabisgesetz (CanG) tritt mit einigen Vorbehalten planmäßig zum 1. April 2024 in Kraft. Die (teilweise) Entkriminalisierung von Cannabis stellt einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren und vorurteilsfreieren Drogenpolitik dar. Gleichzeitig fördert das Gesetz aber auch zukünftig soziale Diskriminierung. Zum einen aufgrund der Versorgungsproblematik nach dem 1. April. Zum anderen, weil Cannabis-Clubs als verlässliche Alternative zum privaten Eigenanbau eher exklusiv bleiben dürften.
Continue reading >>Zutritt verboten
Das Hausrecht zielt auf die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und nicht auf den Schutz der Verfassung ab. Daher begründet die verfassungsfeindliche Gesinnung eines Mitarbeitenden die Versagung des Zugangs zu den Räumlichkeiten des Bundestages – für sich genommen – noch nicht.
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Gefahr einer Versammlung
Der staatliche Umgang mit Demonstrationen in Sachsen, z.B. nach der Verurteilung von Lina E., hat bisher eher zu einer Zuspitzung der Lage als zu einer Deeskalation geführt. Damit sollte bald Schluss sein. Im Sächsischen Landtag wird derzeit ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Dem aktuellen Entwurf liegt allerdings eher das Bild der Versammlung als Gefahr und nicht als Mittel des demokratischen Diskurses zugrunde.
Continue reading >>In Favour of Civilian Constitutional Protection
Why civil society will continue to be critical even if the AfD party ban proceedings are successful.
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Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil III)
In diesem abschließenden dritten Teil werde ich die dritte These des Beitrags begründen: Die Verfassungstreuepflicht engt das politische Antragsermessen für solche Anträge umso stärker ein, je klarer ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Sie reduziert dieses Ermessen auf Null und begründet eine Antragspflicht, wenn, wie hier, die Voraussetzungen hinreichend klar vorliegen und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile eines Antrags jedenfalls nicht klar und eindeutig überwiegen. Sie verlangt zudem auch von allen Amtsträger:innen, nicht zuletzt auch von der Staatsrechtslehre, sich stärker gegen diese Bedrohung der freiheitlichen Demokratie zu wenden, als das bislang vielfach geschieht.
Continue reading >>Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil II)
Das demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, wie die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum die Voraussetzungen für Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dort vorliegen, und die Verfassungstreue es auch verlangt, diese Anträge zu stellen, begründe ich in diesem dreiteiligen Beitrag. In diesem zweiten Teil werde ich näher auf die Voraussetzungen für ein Parteiverbot für die fraglichen Landesverbände eingehen, aber auch darauf, welche Rolle in dieser Debatte gerade auch Staatsrechtslehrer spielen, die den Volksbegriff des Grundgesetzes in einem ethnisch-exkludierenden Sinn verstehen.
Continue reading >>Grundrechtsverwirkung und Parteiverbote gegen radikale AfD-Landesverbände (Teil I)
Das demokratische Haus in Deutschland brennt. Es ist höchste Zeit, die Instrumente der streitbaren Demokratie gegen Landesverbände der AfD einzusetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sind, wie die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Warum die Voraussetzungen für Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dort vorliegen, und die Verfassungstreue es auch verlangt, diese Anträge zu stellen, werde ich in diesem dreiteiligen Beitrag begründen. In diesem Teil werde ich darlegen, warum eine Verwirkung mit Wählbarkeitsausschluss möglich ist und deren Voraussetzungen voraussichtlich auch erfüllt sind.
Continue reading >>Protecting the Fairness of European Parliament Elections via Preliminary Ruling
Supreme or constitutional courts regularly step in to protect the democratic process by deciding election disputes. It is remarkable that the Court of Justice of the European Union (CJEU) has so far barely been engaged concerning the European Parliament (EP) elections. Using Hungary as an example, I will argue in the following that the CJEU is institutionally well-positioned to help protect the integrity of the 2024 EP elections via preliminary ruling procedures. Hungarian democracy has been in decline, according to the EP, the Commission and various democracy indices. The problems include the lack of a level playing field, targeted action by authorities against opposition parties, overlaps between the activities of the government and the governing party, state funding of campaigning and party financing in general, lack of media pluralism, and the different means of voting for citizens living abroad (postal vote for some and not for others). I argue that the CJEU could and should be engaged to protect the fairness of the EP elections in Hungary.
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Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut.
Continue reading >>To Hell, on a White Horse
Slovakia voted on the final day of September 2023. The electoral rhetoric, results and subsequent coalition-building give grounds to expect illiberal constitutional changes. More attention is needed towards the Constitutional Court’s capacity to resist such illiberalization, as Slovakia may join Hungary in a revamped illiberal Visegrad alliance.
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