Wir befinden uns im Krieg
Aktuelle Trends der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union 20 Jahre nach 9/11
Auf diese Formel lässt sich der Zustand der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union bringen. 20 Jahre nach den Anschlägen auf die Twin Towers hat sich der Krieg gegen den Terror in einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht verwandelt. Legitimiert von der politischen Führung der Europäischen Union ist es heute Realität, dass rechtsstaatliche Prinzipien an den EU-Außengrenzen systematisch und ohne Konsequenzen unter Verweis auf den Schutz der europäischen Grenzen außer Kraft gesetzt werden können. Die Europäische Union hat den Krieg erklärt gegen schreiende Babys und Kinder in Seenot, deren Eltern verzweifelt versuchen in Selbstausbeutung und unter Aufopferung des eigenen Wohlbefindens vor Verfolgung zu flüchten und gleichzeitig die Europäische Union mit ihren Plastikbooten zu erobern. Uniformiert in unzureichenden Rettungswesten und bis unter die Zähne bewaffnet mit Pappschildern auf denen „Asylum“ steht, versetzen sie Staats- und Regierungschefinnen in eine solche Panik, dass sie den Ausnahmezustand zur Regel erklären.
Gemeinsam haben die Situation an den europäischen Außengrenzen und die Anschläge von 9/11, dass wir den Personen eine falsche aber dennoch überschneidende Zuschreibung auf Basis von Äußerlichkeiten und dem angeblichen Treiber der Anschläge, dem Islam, machen. Wenn sie eine andere Hautfarbe hätten und anders gekleidet wären, dann würden sie gerettet werden, davon bin ich überzeugt. 9/11 hat in unserem kollektiven Gedächtnis genau diese Zuschreibung mit Angst verknüpft. Sie hat sich verselbständigt und führt uns in eine Situation in der sie Treiber politischen Handelns wird. Was folgt ist meiner Meinung nach fatal: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten verstoßen systematisch ihre eigenen rechtlichen Grundlagen, unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention und einige Verordnungen, die die rechtliche Grundlage für die Situation an den EU-Außengrenzen binden regeln. Der „War on Terror“ ist Fluchtursache und schafft gleichzeitig die Legitimation, mit deren Stütze eine technologisch unvergleichbare Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union vorangetrieben wird.
Pushbacks als Standardpraxis
Grundsätzlich ist einer der häufigsten Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen der Pushback. Bei einem Pushback werden Menschen nach Grenzübertritt zurückgeführt, ohne dass man ihnen das Recht zugesteht, ein Schutzgesuch stellen zu können. Direkte Rückführungen dieser Art verstoßen gegen das Prinzip des „Non-Refoulment“ der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, das durch die Aufnahme und Ausformulierungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention Teil des rechtlich bindenden Rahmens der Europäischen Union ist 1).
Die Außengrenze in der Ägäis
An der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland versuchen Menschen in Schlauchbooten von der Türkei aus, die ägäischen Inseln zu erreichen und werden auf dem Wasser an der Weiterfahrt gehindert. Die griechische Küstenwache fängt die Schlauchboote ab, beschädigt sie und lässt die manvövrierunfähigen Boote in Richtung Türkei zurücktreiben. Vermehrt kommt es auch dazu, dass die Schutzsuchenden auf Rettungsinseln gesetzt werden, die dann orientierungs- und hilflos in der Nacht auf dem Wasser zurückgelassen werden. Im Oktober 2021 hat ein Team aus Investigativjournalistinen noch einmal klarer belegen können, dass hier eine Spezialeinheit der griechischen Küstenwache die Menschen unter Androhung von Gewalt daran hindert, einen Asylantrag in der Europäischen Union stellen zu können. Mittlerweile ist dieses Vorgehen zu einer solchen Routine geworden, dass die türkische Küstenwache alle durch die Pushbacks erzeugten Seenotrettungsfälle dieser Art auf einer eigens angelegten Website mit dem einschlägigen Titel „Pushback Incidents“ sammelt. Hunderte mit Videos, Bildern und Augenzeuginnenberichten belegte Fälle lassen darauf schließen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein systematisches und geplantes Vorgehen handelt. Allein im September 2021 wurde von der Menschenrechtsorganisation Mare Liberum 91 Fälle von Pushbacks mit circa 2.289 betroffenen Personen gezählt. Auch die NGO Aegan Boat Report veröffentlicht regelmäßig Statistiken zu den Vorfällen an der Seegrenze zur Türkei. Seit Beginn ihrer Datenreihe im Januar 2017 kommt sie auf insgesamt 5.996 Boote, die gestoppt wurden und 209.535 Menschen, denen in Folge dessen ihr Recht auf ein Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt wurde. Aber es sind nicht nur unbekannte Menschenrechts-NGOs, die die Pushbacks in der Ägäis als Realität und Teil eines systematischen Vorgehens ansehen. In zwei Berichten von Juli 2020 und Januar 2021, in denen nicht nur die rechtliche sondern auch anhand genauer GPS-Datenauswertung die Geographie präzise beschrieben wird, hat das Legal Centre Lesvos klar belegt, wie das System funktioniert. Auch Amnesty International, Human Rights Watch, das Centre for European Policy Studies und der Special Rapporteur der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen kommen zu dem Schluss, dass es sich um systematisches Vorgehen handelt.
Die Außengrenze auf dem Balkan
Auch auf dem Balkan, in den Grenzregionen rund um Bosnien, Kroatien und Ungarn kommt es immer wieder und immer häufiger zu Pushbacks. Menschen auf der Flucht versuchen dort über die sogenannte „grüne Grenze“ zu kommen und werden nach einigen Kilometern innerhalb der Europäischen Union aufgegriffen, brutal zusammengeschlagen und unter Androhung von Gewalt wieder zurück nach Bosnien gebracht. Die Zahlen und die Entwicklungen der letzten Jahre sind beeindruckend und schockierend. Das Border Violence Monitoring Network hat in seinem „Black Book of Pushbacks“ hunderte Fälle, mit geschätzten 12.000 betroffenen Personen dokumentiert, musste aufgrund der schieren Anzahl sogar zwei Bände herausgeben. Bis einschließlich September hat die NGO Danish Refugee Council allein im Jahr 2021 7.203 von Pushbacks betroffene Personen in Bosnien und Herzegowina registriert. Die Datenreihen der NGO zeigen akribisch, wie lange und wie alltäglich diese Menschenrechtsverletzungen sind. Und auch hier reicht die Evidenz mittlerweile so weit, dass renommierte Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch Stellung beziehen. Sie attestieren aufgrund der Häufigkeit und der Glaubwürdigkeit, dass dies gängige Praxis ist und von staatlichen Stellen zumindest geduldet vor sich geht. Im Oktober 2021 veröffentlichte eine Recherche-Team investigativer Journalistinnen dann stichhaltige Beweise, dass es Spezialeinheiten der kroatischen Polizei selbst sind, die Pushbacks durchführen. Auch hier ist klar, Pushbacks sind nicht Zufall oder Ausnahme, sie sind Teil eines Systems.
Die Außengrenze im zentralen Mittelmeer
Um zu verhindern, dass Menschen erfolgreich die lebensgefährliche Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Italien, Malta und Spanien hinter sich bringen können, finanziert die Europäische Union die libysche Küstenwache – die Fluchtroute beginnt meist in Libyen – die wiederum sogenannte „Pullbacks“ durchführt. Im zentralen Mittelmeer agieren also keine Grenzschutzbeamtinnen der Europäischen Union, allerdings liefert die EU Agentur Frontex die notwendige Aufklärungs- und Koordinierungsarbeit, um es anderen zu ermöglichen. Frontex überfliegt mit Drohnen und Flugzeugen das zentrale Mittelmeer, aber Boote in Seenot, die geortet werden, werden nicht gerettet. Im Gegenteil: sie kommen unter Lebensgefahr zurück nach Libyen. Wie das funktioniert, beobachtet die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch seit Jahren mit ihren eigenen Aufklärungsflugzeugen. Auch der „Commissioner for Human Rights of the Council of Europe“ legt dar, dass etliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren rechtlichen Verpflichtungen hier nicht nachkommen. Grundsätzlich gilt, dass Menschen, die aus Seenot gerettet werden, an einen sicheren Ort gebracht werden müssen (Siehe hierzu auch die IMO Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen). Libyen ist definitiv kein sicherer Ort, zu dem Schluss kommt auch der UN Special Rapporteur on the Human Rights of Migrants, Felipe González in seinem Bericht zur Situation vor Ort. Durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache können sich die Mitgliedsstaaten so positionieren, dass sie nicht die Schuld an einer möglicher Gefahrenaussetzung tragen. Allerdings geben die Aufklärungsflugzeuge und Drohnen von Frontex, die Koordinaten von in Seenot geratenen Booten nicht an umliegende Schiffe, sondern lediglich an die libysche Küstenwache weiter, wie Recherchen von Journalistinnen bewiesen haben. Auf diese Weise wird das Hirsi-Urteil aus dem Jahr 2012 umgangen 2), Europäische Schiffe dürften die Menschen eben nicht nach Libyen zurückbringen. Die Schuld an der Gefahrenaussetzung trägt aber klar die Europäische Union, denn Frontex die faktische Kontrolle (d.h. ist die entscheidende Instanz über den Ausgang der Situation), wenn die Agentur bewusst nicht alle, sondern nur bestimmte Schiffe über den Seenotrettungsfall informiert. Die bewusst erzeugte Verantwortungsdiffusion durch eine angeblich nicht von der Europäischen Union kontrollierbare Akteurin (die libysche Küstenwache), ist es nicht möglich den Mitgliedsstaaten und Frontex die Schuld daran zuzuweisen. Trotz der mittlerweile erdrückenden Beweislage und sogar Berichten von Schüssen auf Boote in Seenot, geht die Ausstattung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union weiter und wird in den nächsten Jahren auch mit bilateralen Abkommen fortgesetzt werden.
Gefängnisse, Sicherheitstechnologie, Mauern und scharfe Munition an den Außengrenzen
Eine zweite zentrale Entwicklung ist die Errichtung geschlossener Lager auf den ägäischen Inseln Lesbos, Samos und Chios. Dort werden mit Mitteln der EU sogenannte „Multi-Purpose Reception and Identification Centres“ errichtet, die als Pilotprojekte vorgesehen sind. Sie sollen nach und nach die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen ersetzen und den neuen Standard für den Umgang mit Ankünften an den Außengrenzen setzen. Die Realität ist eine Ansammlung von Plastikcontainern, die von meterhohen Mauern und Stacheldraht umgeben sind, deren Zugang nur mit Chipkarten und Fingerabdrücken möglich ist und deren Innenleben konstant von Kameras überwacht werden. Kurzum: ein modernes Internierungslager zum Willkommensempfang für traumatisierte Menschen auf der Flucht. Die Kritik ist an den neuen Einrichtungen ist groß. Ärzte ohne Grenzen, aber auch eine Studie der Heinrich-Böll Stiftung und dem European Council of Refugees and Exiles legen die Situation detailliert dar und listen in ihrer Studie zahlreiche Rechtsverletzungen auf, sollten die neuen Lager tatsächlich wie geplant betrieben werden. Im September 2021 wurde das erste auf der Insel Samos eröffnet.
An der Landgrenze zur Türkei am Evros errichtet Griechenland parallel ein hochmodernen Grenzzaun, um auch hier dafür zu sorgen, dass es Menschen physisch unmöglich gemacht wird, die Europäische Union zu erreichen. Auch die etwas absurde Vorstellung, einen Grenzzaun auf dem Wasser zu errichten, hat die griechische Regierung in die Realität umgesetzt, wenn auch hier die Ineffektivität letztlich dafür sorgte den Versuch zu beenden. Doch das passive Aufhalten von Menschen durch einen Grenzzaun scheint auch hier nicht genug zu sein. In einem Beitrag für die Deutsche Welle wird deutlich, dass die griechische Polizei in Zukunft Tag und Nacht kleinste Bewegungen in der Grenzregion überwachen können wird. Mitte 2021 wurde außerdem bekannt, dass die griechische Regierung den Einsatz sogenannter „Long Range Acoustic Devices“ (LRADs) testet. In einem wie ein Werbe-Video anmutenden Beitrag erklärt ein griechischer Polizist unverfroren, wozu die Waffe dient: Menschen mithilfe von Gewalt daran zu hindern, Europa zu erreichen. Eigentlich fehlt nur noch, dass an Europas Grenzen mit scharfer Munition auf wehrlose Schutzsuchende geschossen wird, doch auch dies ist schon geschehen. Anfang März 2020 erschossen griechische Grenzschutzbeamte nachweislich mindestens einen Menschen, der versuchte einen Grenzübergang am Evros zu passieren. Amnesty International hat die Situation im Anschluss analysiert, die unglaublich detaillierte Beweisführung von Forensic Architecture belegt ohne Zweifel, was sich genau dort zugetragen hat.
Hybride Gefahr – wie der Rechtsbruch legitimiert wird
Man möchte annehmen, dass sich spätestens mit dem Moment, an dem an den EU-Außengrenzen Menschen sterben und scharf geschossen wird, in der Politik ein Widerstand gegen solche Zustände regen dürfte. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Die Politik legitimiert sprachlich die Verbrechen der eigenen Grenzschutzbeamtinnen und schafft damit einen Möglichkeitsspielraum, Menschen zu entrechten. Sprachlich findet die Legitimierung auf höchster politischer Ebene statt. Im März 2020 besuchte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Grenzregion am Evros und dankte der griechischen Polizei, die in den Tagen zuvor mit Wasserwerfen und Tränengas Schutzsuchende daran gehindert hatte, Asyl in der EU beantragen zu können. Als „Europäischer Schild“ bezeichnete sie Griechenlands Verhalten. Einen Tag später wurde dort ein Schutzsuchender erschossen. Und auch im September 2021, als in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen Menschen mit Gewalt daran gehindert werden, Schutz in der Europäischen Union finden zu können, spricht sie in ihrer State of the Union Address von einer hybriden Gefahr. Von einer hybriden Gefahr, die dadurch entsteht das ein Diktator Schutzsuchende instrumentalisiert um die Europäischen Union zu destabilisieren.
Die Formulierung „hybride Gefahr“ ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Sie wird von der griechischen Regierung und dem Exekutiv Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri genutzt, um die illegalen Pushbacks an der Außengrenze als rechtlich möglich erscheinen zu lassen (Auch Dana Schmalz verweist auf diese rhetorische Entrechtlichung von Asylsuchenden). Es wird geleugnet, dass sich Boote in Seenot befänden und wie mit ihnen umgegangen wird, aber auch hervorgehoben, dass es sich um Menschen handelt, die von anderen Staaten eingesetzt zu hybriden Gefahren werden, die gezielt unsere Europäische Union destabilisieren sollen. Mit der Einstufung von Menschen als hybride Gefahr wird auf ein Recht auf Selbstverteidigung gepocht, um die rechtsstaatlichen Vorschriften der Seeaußengrenzenverdordnung der Europäischen Union, der Frontex-Verordnung und der Europäischen Menschenrechtskonventionen außer Kraft setzen zu können.
Auch ob die überfüllten Schlauchboote in der Ägäis sich in Seenot befinden, ist für die griechische Regierung und Frontex damit plötzlich diskutierbar. De zwischen Frontex und den beteiligten Küstenwachen verweist mehrfach auf die hybride Gefahr“. Damit konfrontiert reagieren die politisch Verantwortlichen meist ähnlich: Sie verweisen auf eine angebliche Lücke in den rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie müssten zuerst definieren, ob ein Gefährt sich in Seenot befindet. Solange aber niemand diese Kategorisierung vornimmt, dürfen sie Grenzschutzmaßnahmen durchführen. Anders formuliert, solange die griechische Küstenwache niemals ein Boot in Seenot als ein solches bezeichnet, ist es möglich Pushbacks durchzuführen. Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen dann manövrierunfähige Boote und Rettungsinseln eingesetzt werden dürfen, bleibt schleierhaft. Die Einstufung von Seenot ist sehr klar geregelt und durch das Frontex Konsultative Forum on Fundamental Rights festgelegt. In Seenot befinden sich alle diese Boote.
Fazit
20 Jahre nach 9/11 befinden wir uns also in einer Situation in der sich die europäische Asyl- und Migrationspolitik nicht nur kontinuierlich rhetorisch sich einer sicherheitspolitischem Rhetorik bedient, sondern die Instrumente, Praktiken und Infrastruktur an den Außengrenzen mehr und mehr an einen Kriegszustand erinnert. Klare rechtsstaatliche Prinzipien und Verordnungen werden nicht nur zufällig sondern bewusst außer Kraft gesetzt, mit dem Verweis auf den Schutz des Landes, der Souveränität und inneren Sicherheit der Europäischen Union.3) Wie können Asylsuchende eine hybride Gefahr für die Europäische Union sein? In dem diese Instrumentalisierung mitgegangen wird, werden Menschen zu einem Sicherheitsaspekt reduziert. Wir könnten sie auch als Schutzsuchende betrachten und behandeln, aber das ist nicht gewollt. Im ersten Moment scheint es willkürlich zu sein, wen wir damit bezeichnen. Im zweiten Blick wird deutlich, wie dies letzten Endes funktioniert: Über das rassistische Bild der Gefahrenabwehr gegen angeblich einwandernde Terroristinnen und Menschen, die „unserer Kultur fremd sind“. Die politische Antwort auf die in unserem kollektiven Gedächtnis verankerte Angst vor Terrorismus, ist eine irrationale Politik, die sich zum Ziel setzt, jegliche Migrationsbewegung nach Europa zu verhindern. Damit gewinnen am Ende diejenigen, die mit ihrem Terror Angst und Verunsicherung in unsere Gesellschaften tragen wollen.
Im Jahr 2021 ist die Antwort der Europäischen Union an diejenigen, die an ihren Grenzen um Schutz bitten, eine Verstärkung von Grenzschutzmaßnahmen. Für diejenigen, die es schaffen der Gewalt durch Grenzbeamte zu entkommen, nicht zu ertrinken und nicht sofort illegal zurückgeführt zu werden, bauen wir hochmoderne Vorzeigegefängnisse, in denen keinerlei unabhängige Kontrolle der Asylverfahren, Pressefreiheit oder Lebensbedingungen möglich ist. Willkommen in Europa heißt übersetzt in die derzeitige Politik: Schade, dass wir dich nicht am Grenzübertritt hindern konnten, hier kommst du erstmal in den Knast.
References
| ↑1 | Eine sehr gute Zusammenfassung der rechtlichen Situation findet sich beim European Center for Constitutional and Human Rights |
|---|---|
| ↑2 | Hier wurde geurteilt, dass militärische Schiffe (die meist in den zivilen Vereinbarungen ausgenommen sind, Menschen unrechtmäßig nach Libyen zurückgebracht hatten. |
| ↑3 | Vielleicht ein trauriger Höhepunkt der Absurdität des Zusammendenkens von Sicherheit, Flucht und Migration ist das Verhalten des Bundesministeriums des Inneren mit Hinblick auf die Evakuierung afghanischer Ortskräfte nach Deutschland. Menschen, die seit Jahren für Deutschland gearbeitet haben, lassen wir in Afghanistan zurück wo ihnen der Tod droht, weil wir es nicht geschafft haben ihre Sicherheitsüberprüfung abzuschließen. |
Wenn man sich in den verschiedenen Staaten in Europa umhört, wird schnell klar, dass ein sehr wesentlicher Widerstand gegen die Aufnahme von vielen neuen Migranten besteht. Das mag man für unmenschlich halten, für kleinlich, für rassistisch – es ist aber so. Jedem, der in Deutschland über Flüchtlingspolitik redet, sei angeraten, sich einmal die Debatten in den französischen Medien anzusehen – die Debatten, die die nächste Präsidentschaftswahl vorbereiten und begleiten.
Deutschland isoliert sich immer mehr in dieser Frage, und dies ist gefährlich. Wenn wir so weiter machen wird die EU in ein paar Jahren nicht mehr bestehen. Der Appetit in anderen Staaten, sich durch deutsche Idealisten dazu zwingen zu lassen, hunderttausende “Flüchtlinge” aufzunehmen, besteht nicht.
Ich finde erschreckend, wie begrenzt, wie messianisch der Diskurs in Deutschland geworden ist, etwa bei Herrn Schneiß hier, oder bei Frau Schmalz, oder generell bei den Grünen. Am deutschen Wesen soll wohl mal wieder die Welt genesen.
Wie gesagt: hier riskiert die deutsche Politik einen Riss durch den Kontinent – mit unabsehbaren Folgen. Das sollten wir lieber lassen.
Die Sicherung der Grenzen ist eine völlig legitime Maßnahme der EU und sollte durch Deutschland unterstützt werden.
Meine – kritische – Anmerkung zu dieser Stellungnahme von Herrn Schneiß wird hier anscheinend nicht veröffentlicht. Das ist nicht das erste Mal. Der Verfassungsblog war mal ein sehr interessanter Blog. Aber in der letzten Zeit besteht doch die Gefahr, dass er zu einer Echokammer für ganz bestimmte Meinungen verkommt, und alles andere ausgeschlossen wird. Schade.
Zwischen Ihrem ersten Kommentar und Ihrem zweiten liegen 36 Minuten. Wir müssen alle Kommentare von Hand frei geben, weil sonst leider die Seite von Wutbürger_innen und Trollen mit Kommentaren geflutet werden würde, die Sie und wir alle nicht lesen wollen. Und Sie kommen uns hier mit diesem lappigen Echokammer-Gejammere, weil Sie grad mal eine halbe Stunde warten müssen.
As with almost every piece on this blog about migration, the discussion is driven almost solely by (1) moralized outrage and (2) citations to abstract legal principles which are assumed to provide complete and final answers to all of the questions surrounding migration. If “the rule of law” (as we interpret it) or some treaty provision (as we interpret it) demands it, then we must comply, come what may.
As Coffee-grounds reader noted above, this is a very dangerous type of refusal to acknowledge the real world, since it’s likely to destroy the European Union.
Here are some facts which are rarely mentioned by open-borders proponents.
1. Majorities in most EU countries, including Germany (53%), want to see a complete halt to immigration from predominantly Muslim countries. https://www.chathamhouse.org/2017/02/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration
2. In most African and MENA countries, between 20 and 30% of the entire population tell pollsters they wish to permanently relocate from their home countries to Europe or the USA.
3. As soon as the slightest signal of a loosening of asylum/immigration policy is communicated by leading politicians, hundreds of thousands of these people start making plans to realize their dreams. This happened when German politicians embraced Willkommenskultur. It happened when incoming President Joe Biden promised a less restrictive immigration policy. People respond to incentives. As soon as you give the slightest signal that people will be let in and allowed to stay, literally millions of them will come. Just look at the southern border of the USA, where 1.7 million people have tried to cross this year alone.
4. The overwhelming majority of these people are economic refugees. They do not face individualized persecution of any kind. They simply want to relocate to more prosperous countries. The consensus is universal that countries can make their own decision whether to permit economic migration.
These practical considerations are almost never mentioned by the people who write pro-open-borders commentaries for Verfassungsblog. Instead, they propose one argument after another why Europe must *never* be allowed to secure its outer borders by pushbacks. They insist that everyone who appears at the external EU border be given a thorough, personalized evaluation of their asylum claims, without regard to the massive waste of resources this entails.
Nor does the average Verfassungsblog commentator ever — even once, even in a footnote — seriously address the profound *societal transformations* which letting in tens of millions of immigrants from very different cultures have already caused in Europe, which would of course be magnified 100-fold if the liberal immigration policies they favor were put into place. These social transformations are currently driving massive political shifts all across the EU, but are never mentioned, except in dismissive asides about “populists” who are “exploiting” this or that.
It’s as if they view it as beneath the dignity of a jurist to acknowledge or defend the social consequences of the policies they endorse. Fiat “justitia” (as defined by endless chains of citations to treaties, treatises, and court decisions) et pereat mundus. Or, in this case, pereat EU. If German political elites continue to try to force on the EU a liberal migration policy which even a majority of Germans disagrees with, it will further severely weaken the EU, this time perhaps fatally. And the fault will lie with hopelessly out-of-touch EU political elites and the kinds of abstract arguments found on this blog.
Well, your demand to have these highly contestable assertions treated as mere “facts” and “practical considerations” explains perhaps why no-one wants to discuss this stuff with you, as you so passive-agressively (“beneath the dignity”) complain, don’t you think?
Lieber Herr Steinbeis,
das ist – leider – eine ziemlich schwache Antwort von Ihnen. Wir müssen allen damit leben, dass es über viele Themen unterschiedliche Auffassungen gibt – das ist der Kern der Demokratie. Wir sollten die Auseinandersetzung mit Meinungen, die nicht den eigenen entsprechen, fördern, anstatt sie abzulehnen. Natürlich ist es viel einfacher, den jeweils Anderen als “Rassist”, “Nazi” oder “Völkisch” zu bezeichnen, oder eben als “Volksverräter”, “Kommunist”, etc… – aber was bleibt dann von der demokratischen Debatte.
Herr Schneiß hat in seinem Beitrag ziemlich ausgeteilt – Skepsis und Gegnerschaft zu einer großzügigen Akzeptanz von Migranten von außerhalb der EU wird schlankerhand als rassistisch bezeichnet. Klar, kann man so machen – muss man aber nicht, sollte man nicht.
Andrew Hammel bringt in seiner Antwort (wie häufig) bedenkenswerte Argumente, die man natürlich nicht teilen muss. Contestable facts: klar – then contest them. Aber gleich von “passiv-aggressiv” zu schreiben, davon, dass “niemand” diese Argumente diskutieren will: naja. Vielleicht niemand in bestimmten Zirkeln ?? Aber in vielen, vielen Staaten in der EU werden diese Argumente sehr wohl diskutiert. Auch in Deutschland. Das sollte man nicht so einfach abwehren.
Wie gesagt: schaut Euch Frankreich an. Nur mal so. Die Franzosen werden sich sicherlich nicht durch Herr Schneiß oder Frau Schmalz dazu zwingen lassen, noch ein paar Hunderttausend Migranten mehr aufzunehmen. Und die Dänen auch nicht. Und die anderen auch nicht. Wie gesagt: wir riskieren den endgültigen Bruch der EU.
Wie immer man es nehmen mag – schon 2015 wurde gewarnt, dass einmal erreichte Menschenrechtsstandards im Angesicht einer offensichtlich nicht funktionierenden europäischen Asyl- und Migrationspolitik auch wieder verfallen können.
Dies ist inzwischen offensichtlich der Fall.
Leider kenne ich keine funktionierende vermittelnde Praxis in Europa, welche asylrechtliche Theorie (welche keine quantitative Begrenzung kennt) und die offensichtliche Begrenztheit der humaniären Ressourcen übereinbringt (v.a. den begrenzten politischen und staatsbürgerlichen Goodwill, hier evtl. nicht zu revidierende Risiken einzugehen.)
Mich würde tatsächlich interessieren, welche denkbaren Auswege es aus diesem Dilemma gibt. Offensichtlich gehört die Migrationspolitik zu den kritischen Sollbruchstellen der EU.
Was ist also die Perspektive? Griechenland, Zypern, Polen oder Litauen werden sich keinesfalls der Taktik mächtiger aggressiver Nachbarstaaten beugen, die sie historisch über Jahrhunderte dominiert haben. Die Mitgliedschaft in der EU bietet ihnen offensichtlich keinen Schutz, auf den sie vertrauen würden.
Wäre es nicht sinnvoll, dieses offensichtliche Dilemma offen und unaufgeregt zu diskutieren, statt nur zu beklagen, dass es eingetreten ist? Bloßes Wünschen wird die veränderten politischen Realitäten jedenfalls nicht ändern.
Ich (als Verfasser) habe zu den Kommentaren fragen, weil ich das nicht ganz verstehe:
1. Was ist gemeint mit: “(2) citations to abstract legal principles which are assumed to provide complete and final answers to all of the questions surrounding migration. If „the rule of law“ (as we interpret it) or some treaty provision (as we interpret it) demands it, then we must comply, come what may.” –> Die Rechtslage ist ja in dem Fall völlig unstrittig, ich habe sie auch nicht interpretiert, sondern lediglich zitiert.
2. Diese Statistik “(1. Majorities in most EU countries, including Germany (53%), want to see a complete halt to immigration from predominantly Muslim countries. https://www.chathamhouse.org/2017/02/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration)” ist von 2017, also 4(!) Jahre alt. Genauere Zahlen fände ich super. Ich biete hier mal eine an: Unter https://www.europewelcomes.org finden sich in ganz Europa Kommunen, deren formale Beschlusslage sagt, dass sie sehr gern mehr Menschen aufnehmen würden. Allein in Deutschland über 200.
Außerdem interessant hierzu: Selbst der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung sieht eine Aufnahme von rund 180.000 Menschen pro Jahr als Möglichkeit. Diese Zahl unterschreiten wir jedes Jahr aufs neue, in der größeren Ordnung von mehreren zehntausenden(!). Ist also selbst in den Augen von Seehofer und co. eigentlich keine Diskussion wert, sondern klar machbar.
3. Als studierter Soziologe finde ich diesen Absatz: “Nor does the average Verfassungsblog commentator ever — even once, even in a footnote — seriously address the profound *societal transformations* which letting in tens of millions of immigrants from very different cultures have already caused in Europe, which would of course be magnified 100-fold if the liberal immigration policies they favor were put into place. ” wirklich falsch. Migration ist für Europa seit Jahrhunderten Normalität. Das sie nicht mehr als Normalität hingenommen wird, ist hingegen lediglich ein Trend der letzten Jahrzehnte. An dieser Stelle hätte ich dann auch gern einen Beleg für die Aussage das “tens of millions of immigrants” nach Europa eingewandert wären. Mir sind solche Zahlen nicht bekannt.
4. Vermutungen ohne Belege sind schwierig: deswegen hätte ich gern belege für:
– “which even a majority of Germans disagrees with”
– “Wenn man sich in den verschiedenen Staaten in Europa umhört, wird schnell klar, dass ein sehr wesentlicher Widerstand gegen die Aufnahme von vielen neuen Migranten besteht.”
– “The overwhelming majority of these people are economic refugees. They do not face individualized persecution of any kind.”
4. Ich finde wenn man schreibt: “Die Sicherung der Grenzen ist eine völlig legitime Maßnahme der EU und sollte durch Deutschland unterstützt werden.” dann hat man absolut Recht. Dazu haben wir in der EU ja ein sehr klares und gutes Regelwerk, dass ich hier auch mehrfach zitiert habe. Das sieht übrigens vor, dass Menschen die an unseren Grenzen ankommen, die Möglichkeit gegen werden muss einen Antrag auf Asyl einzureichen. Das widerspricht sich ja keineswegs, in der Praxis passiert dies aber nicht, die Menschen werden nachweislich ohne diese Möglichkeit einfach abgewiesen.
5. In den Zahlen die ich kenne, nimmt Frankreich mehr Menschen als Deutschland auf, deswegen verstehe ich die Aussage dazu nicht. Kann aber natürlich sein, dass ich mich in der Statistik verguckt habe, gern mir einen Link zu schicken.
6. Wenn der Satz “hundreds of thousands of these people start making plans to realize their dreams. This happened when German politicians embraced Willkommenskultur.” war wäre, dann hätte logischerweise die “Willkommenskultur” von 2015 zur Folge gehabt, dass mehr Menschen nach Europa flüchten würden. Da ja die aktuellen Zahlen das Gegenteil belegen (siehe hier: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html), würde ich sagen das wohl eher richtig ist, dass Fluchtursachen eine Rolle spielen.
7. Ich finde den Kommentar von Atan gut. Meine Antwort auf diese Frage steht ja im Text, lasst uns die rechtsstaatlichen Prinzipien die wir haben aber wirklich einhalten. Und natürlich brauchen wir endlich eine pragmatisch und realistische Asylpolitik. Es ist doch absurd, dass Erdogan ein paar Menschen auf ein Boot setzt und wir in der EU eine Staatskrise haben. Was für mich nicht Teil der Lösung sein kann, ist das Menschen zusammengeschlagen und unrechtmäßig abgeschoben werden oder im Mittelmeer ertrinken.
Was der Beitrag von Herrn Schneiß zeigt, ist eine Blindheit für einen zentralen Begriff – eine zentrale Wirklichkeit – eines demokratischen Gemeinwesens: den Begriff der Bürgerschaft (in Deutschland leider oft: “Staatsbürgerschaft”).
Bürgerschaft ist ein rechtliches Band, welches mich mit meinen Mit-Bürgern verbindet. Bürgerschaft ist nicht rassistisch, oder völkisch: man kann sehr gut deutscher Bürger sein und aus einer anderen Weltgegend kommen, eine nicht-weiße Hautfarbe haben, Muslim sein, oder Hindu, oder Atheist, oder was immer.
Zwei verschiedene politische Bewegungen versuchen uns beizubringen, dass Bürgerschaft irrelevant ist: (1) die radikale Rechte, die regelmäßig aufsetzt mit dem Thema, dass es “wirkliche” Deutsche gebe und solche, die nur “Passdeutsche” seien und (2) die Linksgrüne (etc…) No Frontiers Bewegung, die uns davon zu überzeugen sucht, dass der Unterschied Bürger/Nichtbürger an sich schon rassistisch sei. Es ist ja kaum ein Zufall, dass Herr Schneiss hier den Antrag stellte, das Wort “Deutschland” aus dem Titel des Wahlprogramms der Grünen zu streichen – Sie wissen ja: Deutschland ist an sich bäh und blöde und irgendwie Nazi. Herr Schneiss findet ja auch, dass ein Zapfenstreich zu Ehren der Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan waren, “Nazi” sei….
Aber ohne Bürgerschaft gibt es keine Demokratie. Das Grundgesetz redet vom “deutschen Volk” – die Versammlung aller deutschen Bürger in ihrer gleichen Freiheit als Träger der Völkssouveränität, auf deren Wohl und Wehe die Exekutive verfassungsrechtlich verpflichtet ist (siehe den Amtseid für Mitglieder der Bundesregierung).
Es ist kaum ein Zufall, dass in alten Demokratien republikanischen Zuschnitts (CH, USA, Frankreich) gerade die Bürgerschaft hochgehalten wird.
Es ist töricht und gefährlich, Bürgerschaft (und damit: die Demokratie) abzuwerten.
Die große Leistung der Bundesrepublik (…republik (!)) post 1949 hat darin bestanden, dem deutschen Volk die Idee der Demokratie schmackhaft zu machen. Wir riskieren diesen Fortschritt (d.h. wir riskieren die Diktatur!), wenn wir den Deutschen diese Republik wieder wegnehmen. Dann steht nicht nur der Bestand der EU auf dem Spiel, sondern der Bestand der Demokratie in Deutschland. Wer kann das wollen?
Absolute Zustimmung. Sehe ich inzwischen genauso. Es ist auch absurd, dass offene Grenzen inzwischen wie keine Grenzen behandelt werden. Die EU verwandelt sich an ihren Außengrenzen in einen Unrechtsstaatenbund.