Rechtfertigt die Bedrohung durch den Terrorismus Migrationsbeschränkungen?

Seit Beginn des Krieges gegen den Terrorismus im Jahr 2001 haben westliche Länder verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Migranten und Flüchtlinge aus Angst vor Terrorismus und anderen Sicherheitsbedrohungen auszusperren. Diese Entwicklung hat sich nach 2011 mit dem Aufstieg von ISIS im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg weiter verstärkt. Die ergriffenen Maßnahmen reichen von den antimuslimischen Einreiseverboten des US-Präsidenten Donald Trump bis hin zu den Beschränkungen, die verschiedene europäische Länder im Zuge der syrischen Flüchtlingskrise von 2015 beschlossen haben.

Während ich diese Zeilen im März 2022 schreibe, haben die europäischen Staaten eine viel offenere Haltung gegenüber Flüchtlingen eingenommen, die vor Russlands brutaler Invasion in der Ukraine fliehen. Aber auch in diesem Fall könnte es zu einer ähnlichen migrationsfeindlichen Gegenreaktion kommen, insbesondere wenn die Krise lange andauert.

Einwanderungsfeindliche nationalistische Bewegungen haben sich die tief verwurzelten Ängste vor Terrorismus in der europäischen und amerikanischen Bevölkerung zunutze gemacht. Die Beschwörung solcher Ängste war eine gängige Methodik des Wahlkampfs von Donald Trump im Jahr 2016. Auch rechtsextreme Gruppen diesseits des Atlantiks folgten diesem Beispiel, wie die AfD in Deutschland, die Front National in Frankreich und der nationalistischen Regierung von Viktor Orban in Ungarn. Solche Tropen wurden sogar in Ländern wie Polen und Ungarn verwendet, in denen die Zahl der muslimischen und nahöstlichen Migranten sehr gering war.

Nun ist die Angst vor dem Terrorismus im Grunde ein verständlicher und hervorstechender menschlicher Ausdruck. Das Ausmaß der von einigen geschürten Angst steht jedoch in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen, geringen Risiko eines von einem Flüchtling verübten Anschlags. In jedem Fall gibt es weitaus wirksamere und ethischere Maßnahmen, um einem solchen Anschlag zuvorzukommen und ihn zu verhindern. Tatsächlich kann die Aufnahme solcher Flüchtlinge eher zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen als ihn zu fördern. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann auch dazu beitragen, andere Sicherheitsrisiken zu verringern. Migranten auszusperren, um das ohnehin schon sehr geringe Risiko von Terroranschlägen geringfügig zu reduzieren, könnte gerechtfertigt sein, wenn die Beschränkungen keine oder nur geringe moralisch relevante Kosten verursachen würden. Aber in Wirklichkeit ist es ein schweres Unrecht, Migranten, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen, auszusperren. Solche Maßnahmen fügen enormen Schaden zu und verletzen damit grundlegende Menschenrechte. Mehr noch, solche Beschränkungen stehen eindeutig im Widerspruch zu den Konzepten der Würde, die in der modernen europäischen und internationalen Rechtsprechung vorherrschen.

Das Terrorismusrisiko durch Migranten ist gering

Wie bereits erwähnt, ist das Risiko von Terroranschlägen durch Migranten und Flüchtlinge sehr gering. Das heißt nicht, dass das Restrisiko von Anschlägen vernachlässigbar ist. Vielmehr gibt es gezielte Maßnahmen, die diesen Risiken entgegenwirken, ohne dass es zu einer Verrohung oder systematischen Ausgrenzung von Flüchtlingen kommt.

Um die Geringfügigkeit des besprochenen Risikos zu verdeutlichen, lassen Sie mich einen Vergleich ziehen. Das Risiko, dass ein Amerikaner in einem bestimmten Jahr von einem eingewanderten Terroristen getötet wird, ist so verschwindend gering, dass es sogar um ein Vielfaches geringer ist als das Risiko, dass er oder sie im selben Zeitraum durch einen Blitzschlag getötet wird.¹⁾ Über einen Zeitraum von 40 Jahren lag die Zahl der Amerikaner, die durch terroristische Einwanderer aus einem der fünf mehrheitlich muslimischen Länder getötet wurden, die unter Donald Trumps Einreiseverbot von 2017 fallen, bei null. Das Risiko in europäischen Ländern war vergleichsweise gering,²⁾ auch in der gleichen allgemeinen Größenordnung wie die üblichen Alltagsgefahren. Selbst wenn diese Risiken infolge der erweiterten Einwanderung um ein Vielfaches steigen würden, wären sie immer noch äußerst gering.

Ob die Einwanderung das Terrorismusrisiko überhaupt erhöht, ist unter Experten umstritten. Einige Studien stellen keine Auswirkungen auf die Terrorismusraten fest, selbst wenn die Zuwanderung aus Ländern mit muslimischer Mehrheit und aus Ländern, die selbst Terrorismusprobleme haben, zunimmt.³⁾ Andere kommen zu dem Schluss, dass die Einwanderung zwar im Allgemeinen nicht zu einem Anstieg des Terrorismus führt, dass aber eine verstärkte Zuwanderung aus Ländern mit hohen Terrorismusraten auch das Risiko im Zielland in geringem Maße erhöhen kann.⁴⁾ Eine Analyse europäischer Daten aus den Jahren 1980 bis 2004 kommt zu dem Schluss, dass eine erhöhte Zuwanderung nicht zu einem Anstieg des Terrorismus durch die Zuwanderer selbst führt, wohl aber zu einem Anstieg des Terrorismus durch einheimische rechtsgerichtete Terroristen, die den Zuwanderern feindlich gegenüberstehen.⁵⁾

Wenn wir die letztgenannte Schlussfolgerung akzeptieren, dann könnte man in der Tat argumentieren, dass eine erhöhte Einwanderung das Risiko vermehrter (inländischer) Terroranschläge birgt. Es grenzt jedoch an Zynismus, die zunehmende Bedrohung durch einheimische Nativisten als Rechtfertigung für eine Begrenzung der Einwanderung anzuführen. Die Nichteinhaltung humanitärer Verpflichtungen, um einheimische Extremisten zu beschwichtigen, würde einen weiteren gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn rechtsextreme Terrorgruppen nationale Regierungen erfolgreich zu einem Kurswechsel zwingen, wer weiß, ob nicht auch Linksextremisten oder andere Terrorgruppen ähnliche Strategien verfolgen werden. In der Vergangenheit war es üblich, dass extremistische Gruppen erfolgreiche Taktiken anderer Gruppen nachahmen und verfeinern.

Es muss auch erkannt werden, dass systematische Migrationsbeschränkungen das Risiko bergen, terroristische Bedrohungen zu legitimieren und zu verstärken, während ihre Aufdeckung und Bekämpfung erschwert wird. Erstens können sie die Propaganda von Terrorgruppen unterstützen, die behaupten, der Westen stehe Muslimen, Arabern oder anderen Gruppen, für die Migrationsbeschränkungen gelten, feindlich gegenüber. Zweitens wird dadurch, dass Migranten aus Gebieten, die von terroristischen Gruppen oder feindseligen antiwestlichen Regimen kontrolliert werden, in den Westen kommen können, die Zahl der Menschen und Ressourcen, die unter der Kontrolle dieser Organisationen stehen, verringert, wodurch diese geschwächt werden. Schließlich deuten sozialwissenschaftliche Erkenntnisse darauf hin, dass eine große Diaspora in liberal-demokratischen Gesellschaften dazu beitragen kann, die Liberalisierung in den Heimatländern der Migranten zu fördern und damit möglicherweise den Einfluss repressiver antiwestlicher Herrscher zu schwächen. Ein Mechanismus für solche Effekte ist die Verbreitung liberaler Ideen von Migranten an ihre Freunde und Verwandten, die in ihren Herkunftsländern bleiben. Dies sind einige der Gründe, warum ISIS Trumps Reiseverbot von 2017 als “gesegnetes Verbot” begrüßte. Wenn Ihre vermeintlichen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus von den Terroristen selbst gelobt werden, ist es vielleicht an der Zeit, diese zu überdenken.

Warum terrorismusbedingte Migrationsbeschränkungen die Ursache sind

Selbst wenn die Migration das Terrorismusrisiko nur geringfügig erhöht, könnte man argumentieren, dass dies immer noch ausreicht, um eine Beschränkung der Migration zu rechtfertigen, zumindest im Falle von Migranten aus Ländern, die ein relativ hohes Risiko darzustellen scheinen. Schließlich ist auch nur ein Terroranschlag einer zu viel. Diese Analyse geht jedoch implizit davon aus, dass Migrationsbeschränkungen nur wenige oder gar keine Kosten verursachen (oder zumindest keine, die die Regierungen der Zielländer berücksichtigen müssten).

Die Begrenzung der Einwanderung ist jedoch für alle Beteiligten mit hohen Kosten verbunden – für die Einwanderer und die potenziellen Zielländer. Die Kosten, die Ersterem auferlegt werden, sollten offensichtlich sein. Die Verhinderung oder starke Einschränkung der Migration aus Ländern mit repressiven Regierungen und mächtigen terroristischen Bewegungen führt unweigerlich dazu, dass Hunderttausende von Menschen ein Leben in Unterdrückung und Armut und manchmal sogar den Tod erleiden.

Aber auch die Kosten für die Zielländer sind hoch. Unter anderem leisten Einwanderer – auch solche aus armen und unterdrückten Ländern – einen unverhältnismäßig großen Beitrag zur wissenschaftlichen Innovation und werden auch überproportional häufig zu Unternehmern. Um nur ein dramatisches Beispiel aus jüngster Zeit zu nennen: Die Entwickler der ersten beiden erfolgreichen Covid-19-Impfstoffe, die von der US-Regierung zugelassen wurden, waren Einwanderer oder Kinder von Einwanderern aus mehrheitlich muslimischen Ländern – genau die Art von Ländern, gegen die westliche Nativisten Einwanderungsbeschränkungen befürworten. Wären diese Personen oder ihre Eltern gezwungen gewesen, in ihren Herkunftsländern zu bleiben, hätte die Entwicklung der Impfstoffe wahrscheinlich länger gedauert, und es wären Hunderttausende von Menschen an der Pandemie gestorben – weit mehr, als jemals durch migrantische Terroristen getötet wurden.

Statistisch gesehen ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige der Migranten, die durch terroristisch motivierte Migrationsbeschränkungen ausgesperrt wurden, auch bedeutende wissenschaftliche oder andere Innovationen gemacht hätten, wenn sie die Chance dazu gehabt hätten. Selbst ein oder zwei solcher verpassten Gelegenheiten könnten die durch die Beschränkungen verhinderten Terrorakte leicht um ein Vielfaches aufwiegen. Und natürlich leisten auch weniger exaltierte Migranten, die lediglich einfache Arbeiten verrichten, einen wichtigen Beitrag zu unseren Volkswirtschaften. Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass die Abschaffung von Migrationsbeschränkungen in der ganzen Welt zu einer Verdoppelung des weltweiten BIP führen würde. Das ist eine gewaltige Menge an neuem Wohlstand, der sowohl den Einheimischen der Aufnahmeländer als auch den Einwanderern zugute käme.

Darüber hinaus sehen sich europäische und amerikanische Bürger aufgrund der Anti-Terror-Gesetzgebung zunehmenden Eingriffen der Regierungen in ihre Grundrechte ausgesetzt. Ein Beispiel dafür ist der verstärkte Einsatz von Racial Profiling durch die Strafverfolgungsbehörden, von dem zwangsläufig auch Bürger mit einem anderen Erscheinungsbild betroffen sind, das dem von Migranten ähnelt. In Tausenden von Fällen haben die US-Behörden sogar irrtümlich Bürger festgenommen oder abgeschoben, die sie fälschlicherweise für illegale Einwanderer hielten.

Die Ungerechtigkeit von Migrationsbeschränkungen

Eine Beschränkung der Zuwanderung zur Verhinderung eines geringfügigen Anstiegs des Terrorismus ist auch aus Gründen ungerecht, die über folgerichtige Überlegungen hinausgehen. Stellen Sie sich vor, dass Migranten aus Nation A eine höhere Terrorismusrate haben als Einheimische aus Nation B, aber die große Mehrheit der Einwohner beider Nationen keine Terroristen sind. Vielleicht ist 1 von 100.000 Migranten aus A ein Terrorist, was nur auf 1 von 1.000.000 Einwohnern von B zutrifft – ein zehnfacher Unterschied, der weitaus größer ist als das, was wir im wirklichen Leben beobachten! Dennoch bedeutet ein vollständiges oder weitgehendes Verbot der Zuwanderung von A nach B eine schwerwiegende Einschränkung der Freiheit von vielen Tausenden von Menschen, nur weil sie zufällig als Kinder der falschen Eltern am falschen Ort geboren wurden.

Wir können die Ungerechtigkeit solcher Maßnahmen im nationalen Kontext leicht erkennen. Ich lebe im Bundesstaat Virginia, der an West Virginia grenzt, einem wesentlich ärmeren Bundesstaat mit einer viel höheren Kriminalitätsrate. Aber praktisch alle sind sich einig, dass es ungerecht wäre, die Zuwanderung von West Virginia nach Virginia zu unterbinden, nur weil Zuwanderer aus West Virginia mit größerer Wahrscheinlichkeit Gewaltverbrechen begehen als gebürtige Einwohner von Virginia.

Auch in den USA haben junge schwarze Männer im Durchschnitt eine höhere Kriminalitätsrate als Angehörige vieler anderer ethnischer Gruppen. Weiße Männer wiederum werden mit überproportionaler Wahrscheinlichkeit zu inländischen Terroristen. Auch unter den Angreifern, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu kippen, waren gebürtige Weiße überproportional vertreten. Daraus folgt jedoch nicht, dass es gerechtfertigt wäre, die Freizügigkeit von schwarzen oder weißen Männern als Gruppe stark einzuschränken. In beiden Fällen wäre es zutiefst ungerecht, die Freiheit einer großen Zahl von Menschen einzuschränken, nur weil sie zufällig derselben Rasse oder ethnischen Gruppe angehören wie andere, die verschiedene Verbrechen und Vergehen begangen haben. Dasselbe gilt für potenzielle Einwanderergruppen, die nur deshalb ausgeschlossen werden, weil andere, die am selben Ort geboren wurden, eine unverhältnismäßig hohe Neigung zu terroristischen Handlungen aufweisen.

Eine solche Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der nationalen Herkunft steht auch im Widerspruch zu den europäischen und völkerrechtlichen Rechten auf “Menschenwürde”. Es gibt viele verschiedene Theorien über die Würde des Menschen. Aber keine von ihnen lässt sich leicht damit vereinbaren, dass eine große Zahl von Menschen zu einem Leben in Armut oder Unterdrückung verurteilt wird, nur weil sie aus derselben Region oder derselben ethnischen Gruppe stammen wie eine kleine Zahl von Terroristen.

Wenn Unterschiede in der Kriminalitäts- oder Terrorismusrate keine rassischen, ethnischen oder regionalen Einschränkungen der Freizügigkeit im Inland rechtfertigen, so gilt dies auch für die internationale Migration. Es gibt nichts moralisch Besonderes an internationalen Grenzen, das eine Diskriminierung auf der Grundlage moralisch irrelevanter Merkmale wie Abstammung oder Geburtsort rechtfertigt.

In 5. Kapitel meines Buches Free to Move: Foot Voting, Migration, and Political Freedom gehe ich unter anderem ausführlicher auf Behauptungen ein, wonach Migrationsbeschränkungen mit der Begründung gerechtfertigt werden können, dass bestimmte rassische oder ethnische Gruppen die wahren Eigentümer bestimmter Territorien sind und daher das Recht haben, Mitglieder anderer Gruppen auszuschließen. Ich gehe auch auf Argumente ein, wonach nationale Regierungen ein Recht auf Ausschluss haben, weil ihre Rechte denen von Eigentümern von Privathäusern oder Mitgliedern eines Clubs ähneln. Hier möchte ich lediglich erwähnen, dass solche Argumente, wenn sie konsequent angewandt werden, schlimme Folgen für Einheimische wie auch für Migranten haben. Wenn die ethnische Mehrheitsgruppe in Frankreich das Recht hat, Nicht-Franzosen auszuschließen, warum nicht auch die ethnische Mehrheitsgruppe in der Provinz Quebec, im Bundesstaat Texas oder in Schottland? Vielleicht sollte es den Quebecern erlaubt sein, anglophone Kanadier auszuschließen, und den Schotten, die Engländer auszuschließen. Und wenn nationale Regierungen wirklich mit Hausbesitzern oder Vereinsmitgliedern vergleichbar sind, dann können sie die Redefreiheit, die Religionsfreiheit und die Freiheiten ihrer Bürger einschränken, so wie ein Hausbesitzer das Spektrum der in seinem Haus geäußerten Ansichten und praktizierten Religionen einschränken kann.

Die Argumente für terrorismusbedingte Einwanderungsbeschränkungen werden zusätzlich dadurch geschwächt, dass es genügend Alternativen gibt, um die Gefahr zu verringern. Da das von der Migration ausgehende Terrorismusrisiko bereits sehr gering ist, dürfte es äußerst schwierig sein, es noch weiter zu verringern. Durch die Erschließung des enormen neuen Wohlstands, der durch die Einwanderung entsteht, können jedoch umfangreiche neue Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen finanziert werden, falls dies erforderlich ist. In Kapitel 6 von Free to Move beschreibe ich, wie durch eine Umschichtung der Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung der amerikanischen Einwanderungsbeschränkungen aufgewendet werden, leicht viele Tausend zusätzliche Polizeibeamte finanziert werden könnten. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine Erhöhung der Zahl der Polizisten auf den Straßen die Gewalt- und Eigentumsdelikte erheblich reduzieren kann, unabhängig davon, ob sie von Einwanderern oder Einheimischen begangen werden. Dies würde auch erheblich zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Eine solche Aufstockung kann auch mit Maßnahmen zur Verringerung von polizeilichem Missbrauch und Racial Profiling verbunden werden. Falls erforderlich, können auch Teile der bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen eingesparten Mittel und des durch die verstärkte Zuwanderung generierten Wohlstands zur Finanzierung zusätzlicher Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen verwendet werden.

Keiner der oben genannten Punkte beweist, dass die Bedrohung durch den Terrorismus niemals Einwanderungsbeschränkungen rechtfertigen kann. Fantasievolle Akademiker und andere können sich immer hypothetische Szenarien ausdenken, in denen Einwanderungsbeschränkungen die einzige Möglichkeit sind, massive Gräueltaten von Terroristen zu verhindern. Aber es legt nahe, dass der Gesetzgeber solche Beschränkungen nicht als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus betrachten sollte. Die Ablehnung solcher Maßnahmen beruht sowohl auf konsequentialistischen als auch auf intrinsisch-moralischen Überlegungen.

Bei diesem Text handelt es sich um eine Übersetzung des Beitrags “Does the Threat of Terrorism Justify Migration Restrictions?” durch Michael Borgers.