30 June 2022
Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch
Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können. Continue reading >>
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27 June 2022
Dobbs kills Roe
Am Freitag, den 24. Juni 2022 hat der Supreme Court der USA das Recht auf Abtreibung, wie es durch die 50 Jahre lang bestehende Rechtsprechung aus Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey festgelegt war, außer Kraft gesetzt. In der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization hat der Supreme Court festgestellt, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung enthalte. Continue reading >>24 June 2022
Tanz um das geborene Kind
Wie erwartet hat der Bundestag die Streichung des strafrechtlichen Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Rechtlich interessant ist jetzt, wie es nach der Streichung des § 219a StGB mit dem Recht des Schwangerschaftsabbruchs weitergeht. Denn dass inzwischen nicht nur gegenüber der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition die Fronten verhärtet sind, hat die erste Lesung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren gezeigt. Continue reading >>05 March 2019
Die Beschränkung des politischen Streitraums: Warum das Problem nicht (nur) bei Normenkontrollen der Opposition liegt
FDP, Grüne und Linke haben angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen den reformierten § 219a StGB zu stellen. Dies hat Alexander Thiele auf diesem Blog kritisiert: Die abstrakte Normenkontrolle werde politisch instrumentalisiert und der politische Streitraum auf diese Weise eingeengt. Beides sind aber keine speziellen Probleme der abstrakten Normenkontrolle oder gar einer einzelnen Klage, sondern allgemeine Phänomene. Kritik und Änderungsvorschläge müssten deshalb eher bei der Institution Bundesverfassungsgericht ansetzen. Continue reading >>01 March 2019