22 May 2020
Dem Pfau beim Tanz zusehen
Warum gibt sich Viktor Orbán plötzlich handzahm gegenüber dem EuGH und schließt das Lager Röszke? Das weiß ich auch nicht, habe aber so meine Vermutungen. Continue reading >>
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26 April 2020
Österreich setzt das Asylrecht aus
Österreich hat aufgrund der grassierenden Coronapandemie de facto einen Einreisestopp für Asylwerber*innen erlassen. Diese (völker-)rechtswidrige Vorgehensweise scheint für nicht viel Empörung zu sorgen, da in Österreich bekanntlich das Recht der Politik folgt. Dass dadurch aber ein EU-Mitgliedstaat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt und das Asylrecht aussetzt, sollte – vor allem auch aus juristischen Kreisen – zu einem lauteren Aufschrei führen. In der Folge wird daher gezeigt, inwiefern die österreichische Praxis sowohl völkerrechtswidrig ist als auch dem nationalen Recht widerspricht. Continue reading >>16 April 2020
Von Theorie und Praxis
Viel ist hier bereits zu lesen gewesen, zu den grundsätzlichen Fragen, welche die gegenwärtige Corona-Gesetzgebungs- und -Verordnungspraxis aufwirft. Den fundierten theoretischen Erwägungen der Kolleg*innen sind aber auch Beobachtungen aus der Praxis zu den mittelbaren Auswirkungen der gegenwärtigen Situation zur Seite zu stellen: Für das Asyl- und Flüchtlingsrecht stellt die derzeitige Situation eine ganz eigene Herausforderung dar. Continue reading >>
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26 March 2020
Das Asylrecht als Kollateralschaden der Grenzkontrollen
Pünktlich zum 25-jährigen Jubiläum des Wegfalls der Binnengrenzkontrollen zwischen zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien) am 26. März 2020, führen insgesamt sechzehn Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes wieder Binnengrenzkontrollen vorübergehend durch – 14 von ihnen begründen dies mit der Corona-Krise. Das Asylrecht ist Kollateralschaden dieser Praxis, weil dadurch die Asylantragstellung verhindert oder praktisch erheblich erschwert wird. Dies ist nicht nur rechtswidrig, sondern kann auch zu einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus führen. Continue reading >>
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04 March 2020
Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkische Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind. Continue reading >>04 December 2019
Existenzminimum nach Luxemburger Art
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt. Continue reading >>15 August 2019
Schengener Endspiele
Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts München setzt das BMI weiter auf direkte Zurückschiebungen nach Griechenland und Spanien unter den mit diesen Staaten im August 2018 geschlossenen Verwaltungsabkommen. Das VG München hat am 8. August 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, einen afghanischen Antragsteller aus Griechenland auf Staatskosten zurückzuholen und ihm vorläufig die Einreise zu gestatten. Der Fall ist jedoch für die generelle Zurückschiebungs- und Zurückweisungspraxis sowie für das Gemeinsame europäische Asylsystem und den Schengen-Raum als Ganzes von erheblicher Bedeutung. Continue reading >>26 June 2019
Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand
Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. Dabei kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Rechtliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben werden zur Randnotiz degradiert. Bis die Gerichte entscheiden dauert es. So kann eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik gemacht werden. Continue reading >>17 June 2019
Unbegleitete Minderjährige in Idomeni
Idomeni ist ein Ort und ein Name, der zum Symbol wurde. Zeitweise lebten 13.000 Menschen in dem Lager an der griechisch-nordmazedonischen Grenze. Am vergangenen Donnerstag hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. In einem Fall von fünf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich u.a. in Idomeni aufgehalten hatten, sah der Gerichtshof eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Continue reading >>
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21 May 2019