03 July 2023
Die „freie internationale Ordnung“
Am 14. Juni 2023 stellten Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder seines Kabinetts die erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) Deutschlands mit dem Titel „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“ vor. Das 73-seitige Dokument enthält 21 Verweise auf das „Völkerrecht“, das sechzehnmal im Zusammenhang mit „freier internationaler Ordnung“ oder einfach nur „internationaler Ordnung“ verwendet wird. Die „freie internationale Ordnung“ wird damit zu einem Schlüsselkonzept der neuen Strategie und macht zugleich deutlich, dass die Frage der (zukünftigen) internationalen Ordnung zu einem neuen Schlachtfeld der geopolitischen Auseinandersetzung geworden ist. Continue reading >>
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20 April 2022
Deutschland, Russland und „Dazwischen“
Eine neue nationale Sicherheitsstrategie, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock fordert und wie sie im Zentrum dieses Symposiums steht, muss auch die Grundzüge der deutschen Ostpolitik auf den Kopf stellen. Ein Kniefall in Butscha reicht dafür nicht aus – wäre aber ein Anfang. Dieser Beitrag skizziert die möglichen Fixpunkte, Baustellen und Potentiale einer regionalen Perspektive im Kontext der Ukrainekrise. Für die deutsche Außenpolitik bedeutet diese insbesondere einen Perspektivwechsel: Ostpolitik ist mehr als Russland-Politik. Continue reading >>24 November 2016