18 November 2022
Geheimdienste im toten Winkel
Die Geschichte der bundesdeutschen Geheimdienste ist eine Geschichte der Skandale. In vielen Affären sind noch zahlreiche Fragen offen, was teils wilde Spekulationen und Mythen hervorruft. Umso wichtiger ist die Aufarbeitung durch Historiker*innen und Journalist*innen, die jedoch beim Zugang zu Originalakten immer wieder an die Grenzen des deutschen Informationszugangsrechts stoßen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2022 verdeutlicht den Reformbedarf. Continue reading >>
3 
30 May 2020
Rights reaching beyond Borders
The German Federal Constitutional Court's ruling on the BND establishes that the German fundamental rights guarantee protections against the interference of a German state authority like the BND also for non-German nationals in non-German territory. The court, however, leaves the question unaddressed of whether the extra-territorial applicability of the German fundamental rights extends to other scenarios as well, and especially to the other dimensions of the German fundamental rights. Continue reading >>
0
23 May 2020
Eine Antwort, viele neue Fragen
Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes. Continue reading >>
0
20 May 2020
Corona Constitutional #26: Das BND-Urteil
Karlsruhe hat entschieden: Auch im Ausland müssen sich deutsche Behörden an Grundrechte halten, auch ausländische Staatsbürger dürfen nicht uneingeschränkt überwacht werden. Warum die Zivilgesellschaft aufatmen, sich aber auf keinen Fall zurücklehnen darf, bespricht Alexander Melzer im heutigen Podcast mit WOLFGANG KALECK, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Continue reading >>
0