19 April 2024
Without a Doubt
The German Federal Court of Justice recently announced that the exclusion of functional immunity for foreign state officials in cases of international crimes is “without a doubt” part of customary international law. Like many others in academic literature, we agree with this conclusion – the German government would be well advised to embrace it and put an end to its long-standing ambiguous position on the matter. Continue reading >>
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24 May 2020
Der biologische Essentialismus hinter „lediglich empfundener Intersexualität“
Das Recht lebt von Kategorisierungen. Kategorisierungen wiederum implizieren Begrenzungen, sogar gewaltsame Begrenzungen. Der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs zur „lediglich empfundenen Intersexualität“ bringt dies besonders deutlich zum Vorschein: Die scheinbar rechtstechnische Frage nach der anwendbaren Norm für die Änderung oder Löschung eines personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags entpuppt sich als zutiefst politisch. An ihr kristallisieren sich grundlegende Fragen zu Geschlechterverständnissen, zu Körperlichkeit, und zu Selbst- und Fremdbestimmung. Continue reading >>13 July 2018
Zugang für die Erben gesichert, aber viele Fragen offen: Das BGH-Urteil zu digitalen Hinterlassenschaften
Der Bundesgerichtshof eröffnet den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Social-Media-Accounts eines Verstorbenen. Die Entscheidung verhindert, dass die Betreiber sozialer Netzwerke zu einer Art Gralshüter über das Konto auch in Fällen werden, in denen nicht dessen Löschung, sondern nur ein Gedenkzustand beantragt wurde. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Facebook in der Lage sein sollte, nach dem Tod des Betroffenen dessen höchstpersönliche Kommunikationen allein zu sichten, wäre denn auch sehr seltsam gewesen. Die mit dem Fall verbundenen Fragen löst der BGH indes geradezu hemdsärmelig. Continue reading >>13 March 2018
Frauen sind mitgemeint…?
Heute hat der VI. Senat des BGH die Entscheidung getroffen, dass die Verwendung des generischen Maskulinums in Formularen einer Sparkasse keine Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründe. Die Entscheidung zeigt, dass das Zivilrecht an dieser Stelle blind ist für Formen struktureller Benachteiligung von Frauen und dass es ausgerechnet der so sprachbewussten und sprachdependenten Juristerei eklatant an Bewusstsein für die Wirkung von Sprache mangelt. Continue reading >>24 November 2016
Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?
Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander? Continue reading >>10 November 2016
Die Geister der Vergangenheit ‒ Eine kritische Reflexion zur Kunduz-Entscheidung des BGH
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob zivile Opfer von militärischen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Deutschland auf Schadensersatz verklagen können, hat viel Aufsehen erregt. Jetzt sind die Entscheidungsgründe einsehbar und erlauben eine detailliertere Auseinandersetzung, die vor dem Hintergrund der erheblichen Implikationen der betreffenden Entscheidung mehr denn geboten erscheint. Kritik an dem Urteil des BGH ist nicht nur aus völkerrechtlicher, sondern vor allem aus verfassungsrechtlicher Perspektive angebracht. Continue reading >>14 February 2011
BVerfG: Das Ende der “objektiven” Auslegungsmethode?
Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor) Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht […] Continue reading >>11 February 2011
Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH
An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich […] Continue reading >>26 January 2011
Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […] Continue reading >>18 January 2011