22 August 2024
(Grund-)Eigentum verpflichtet
Rasant steigende Mieten und Wohnungsknappheit: Die Wohnungskrise ist allgegenwärtig und wird für immer mehr Menschen zur Existenzfrage. Der Bestand an Sozialwohnungen, mit denen insbesondere einkommensschwache Haushalte mit Wohnraum abseits des freien Wohnungsmarkts versorgt werden können, schmilzt jedoch stetig. Um den Bestand an Sozialwohnungen schnell, effektiv und langfristig zu erhöhen, müssten die Bundesländer Wohnungsunternehmen gesetzlich verpflichten, dauerhaft einen bestimmten Anteil ihres Wohnungsbestandes in Gebieten mit Wohnungsnot als Sozialwohnungen zu einer günstigen Miete an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten. Solch eine gesetzlich verankerte Sozialwohnungsquote könnte landesgesetzlich eingeführt werden und ließe sich auch verfassungskonform ausgestalten. Continue reading >>
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10 June 2024
Bezahlbare Miete statt Rendite
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohngemeinnützigkeit wieder einzuführen. Konkret soll mit dem Jahressteuergesetz 2024 auch die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in § 52 AO verankert werden, der die gemeinnützigen Zwecke im Sinne des Steuerrechts listet. In der Folge können Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, von Steuererleichterungen profitieren. Der vorherrschenden Logik einer auf den Marktausgleich orientierten Wohnungspolitik wird hiermit ein alternatives Paradigma gegenübergestellt: Nunmehr soll sich nicht mehr nur die Profitorientierung lohnen, sondern auch die gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung belohnt werden. Continue reading >>07 July 2023
Eine goldene Brücke zur Vergesellschaftung
In den kommenden Monaten wird sich der CDU-geführte Berliner Senat mit einem transformativen Projekt auseinandersetzen müssen, das ihn an die Grenzen seiner politischen Komfortzone bringen dürfte: Das der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Vergangene Woche veröffentlichten die Kommissionsmitglieder ihren Abschlussbericht, der in Bezug auf Art. 15 GG die wohl bedeutsamste Veröffentlichung der vergangenen 70 Jahre ist. Eine deutliche Mehrheit der Kommissionsmitglieder hält das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für verfassungsgemäß. Der Bericht schlägt eine Brücke zwischen bisher unversöhnlichen Rechtsverständnissen des Art. 15 GG – ein innovativer Kompromiss, den auch das Bundesverfassungsgericht wählen könnte. Continue reading >>22 September 2021
Ein Verfassungsfossil erwacht
Am 26. September werden die Berliner WählerInnen mit der Durchführung eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien verfassungsrechtliches Neuland betreten. Der kommende Volksentscheid ermöglicht in erster Linie eines: Die Kontestation der Verteilungsmechanismen privaten Grundbesitzes durch eine demokratische Mehrheit. Continue reading >>14 May 2021
Schweigen als Sozialisierungssperre?
Am 10. Mai 2021 wurde der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt, mit dem eine Berliner Kampagne nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will. Diese geplante erste Sozialisierung im Sinne von Art. 15 GG wirft viele Rechtsfragen auf, zu denen es bislang keine Rechtsprechung, sondern vor allem eine Reihe von Gutachten und wenig wissenschaftliche Literatur gibt: Was darf unter welchen Voraussetzungen vergesellschaftet werden, und zu welcher Entschädigung? Continue reading >>21 December 2020
Eigentumsrecht versus Schutz von Leben und Gesundheit
Die Grundregeln für den Infektionsschutz in der Pandemie sind: Abstand halten, Hände waschen und zu Hause bleiben. Für Menschen, die kein Zuhause haben, ist das aber gar nicht möglich. Der schon länger geführte Konflikt um das private Eigentumsrecht und die Wohnungskrise in den Städten verschränkt sich in der Corona-Pandemie mit dem Konflikt um einen gleichen Infektionsschutz. Verschiedene Beispiele zeigen, dass der Staat seinen Pflichten zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen gegen das potentiell tödliche und gesundheitsschädigende Corona-Virus nicht ausreichend nachkommt. Continue reading >>21 August 2020
Beredtes Schweigen
Die Antwort ist da, die eingehende Erklärung fehlt. Containern zu kriminalisieren, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht. Doch wer gehofft hatte, dass Karlsruhe Licht ins Dunkel der juristischen Unklarheiten beim Thema Containern bringen und sich dazu positionieren würde, der hoffte vergeblich. Continue reading >>
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22 October 2019
Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?
„Die Wertlosigkeit einer Sache als solche gewährt Dritten nicht das Recht zur Wegnahme.“ Wer wollte diesem Satz des Reichsgerichts aus dem Jahr 1911 widersprechen. Allerdings: man kommt ins Nachdenken, wenn man erfährt, dass das Bayerische Oberste Landesgericht diesen Satz in einem Beschluss vom 02. Oktober 2019 im Zusammenhang mit einem Fall sogenannten Containerns zitiert. Continue reading >>17 December 2013
Garzweiler-Urteil: My Home is not my Castle
Es gibt im Grundgesetz keinen starken Schutz dagegen, aus seinem […] Continue reading >>31 October 2013
Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?
Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa […] Continue reading >>
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