07 December 2023
Wie lange dauert eine Autobahndemo?
Bei versammlungsrechtlichen Eilanträgen müssen Verwaltungsgerichte in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte gerechten Lösungen zuführen – dies gilt in besonderer Weise bei Versammlungen auf Autobahnen. Oftmals entscheidendes Kriterium ist dabei, für welchen Zeitraum eine Autobahn für eine Versammlung gesperrt werden müsste. Angesichts dieser Frage wirken viele Verwaltungsgerichte häufig seltsam hilflos und übernehmen die behördlichen Gefahrenprognosen allzu unkritisch, was zu voreiligen Verboten von Versammlungen auf Autobahnen führt. Tatsächliche Evidenz wird dabei kaum berücksichtigt, auch weil sie kaum vorhanden ist. Zeit, dass sich das ändert. Continue reading >>
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14 March 2023
Wann folgt die Begründung?
Am 25. Januar 2023 lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen die Wiederholung der Berliner Wahl ab. Beim Jahrespresseempfang des Gerichts am 8. März 2023 hat der zuständige Berichterstatter Peter Müller erklärt, dass das Abfassen der Gründe noch etwas Zeit beanspruchen werde, weil eine belastbare Begründung in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei und es einer Würdigung der Verfassungsbeschwerde in ihrer Gesamtheit bedürfe. Diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Begründungspflicht von Eilentscheidungen schon angesichts der tatsächlich zur Verfügung stehenden Zeit problematisch. Vor allem aber verwischen sie wesentliche Unterschiede zwischen Eilrechtsschutz und Hauptsacheverfahren. Continue reading >>07 September 2020
Inklusion als KindeswohlÂgefährdung?
Um das Recht auf Inklusion nach Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule ist es in vielen Bundesländern ohnehin schon nicht gut bestellt. Oft müssen Eltern von Kindern mit Behinderungen juristische Unterstützung in Anspruch nehmen, um gleichberechtigten Zugang zur Regelschule und eine angemessene pädagogische Förderung durchzusetzen. Bislang war dabei zumindest das Recht auf ihrer Seite. Ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres stellt nun jedoch nicht nur das Recht der Eltern über die Wahl der Schulart in Frage, sondern gefährdet auch die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Continue reading >>05 May 2020
Schutzlos in Karlsruhe
In einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung zum Digitale-Versorgung-Gesetz stecken zwei grundlegende Maßstabsverschiebungen, die weit über das konkrete Verfahren hinausweisen: In prozessualer Sicht hat das BVerfG den Prüfungsmaßstab für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz massiv zu Lasten des Antragstellers verschoben - und in materieller Hinsicht erschüttert es das Datenschutzrecht in seinen Grundfesten. Continue reading >>
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14 April 2020