23 September 2024
Prostitution verkauft sich (auch mit Verbot)
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen, ist heute Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Familienausschuss des Bundestages. Im Hinblick auf das Ziel, Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen, erscheint der Vorschlag nachvollziehbar. In der rechtlichen Umsetzung bedeutet er aber auch eine deutliche Zusatzbelastung für die Justiz - und nicht unbedingt eine Verbesserung der Bedingungen für die in der Prostitution tätigen Personen. Für eine Änderung der Lage sollte vielmehr in den Ausbau von Beratungsangeboten und die Durchsetzung bestehender Straftatbestände investiert werden. Continue reading >>
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08 August 2024
Konfrontation, Kohabitation, Koalition
Die Parlamentswahlen in Frankreich 2024 haben bisher wenig Konstantes, sondern vor allem Unerwartetes hervorgebracht. Dieser Artikel versucht, das verfassungsrechtliche und politische Geflecht in einem Vierschritt zu entwirren: von der Konfrontationslage zur Kohabitation und Koalitionsbildung sowie zuletzt zu den Konsequenzen für die Europäische Union. Die französischen Parlamentswahlen haben das Land in ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld geführt, das die politischen Akteure zwingt, Koalitionen neu zu erlernen, während dabei die europäische Stabilität durch die innerfranzösischen Machtkämpfe auf die Probe gestellt werden wird. Continue reading >>01 February 2024
Mit der Verfassung spielt man nicht!
Am 25. Januar 2024 hat der französische Verfassungsrat zahlreiche Normen des neuen Einwanderungsrechts für verfassungswidrig erklärt (Nr. 2023-863 DC). Im Kontext dieses Normkontrollverfahrens zeigte sich eine Regierung, die den Verfassungsverstoß als Mittel zur Mehrheitsfindung nutzte. Zugleich scheute das Verfassungsgericht die inhaltliche Prüfung und stützte sich fast ausschließlich auf Verfahrensmängel. Beides hilft Bestrebungen von rechts, eine gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen zukünftig einzuschränken. Noch bleibt Zeit, die Verfassungskultur in Frankreich zu stärken. Continue reading >>17 April 2023
Die Renten- als Demokratiedebatte
Am Freitag hat der französische Verfassungsrat die Rentennovelle der Borne-Regierung im Wesentlichen nach präventiver Normenkontrolle bestätigt und die Initiative der linken Opposition zu einem Referendum („RIP“) über das Rentenalter verworfen. Die Entscheidungen sind juristisch so erwart- wie politisch kritisierbar und werfen mehrere grundsätzliche Fragen auf, die die Zukunft der französischen konstitutionellen Demokratie betreffen. Continue reading >>24 March 2023
La Foule, le Peuple et la Societé
In Frankreich brennt es lichterloh. Continue reading >>
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28 March 2022
Ist Berlins verteidigungspolitische Kurskorrektur auch eine „Zeitenwende“ für die deutsch-französischen Beziehungen?
Was bedeutet die „Zeitenwende“ – wie Bundeskanzler Olaf Scholz sie nennt – für die deutsch-französischen Beziehungen? Insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung war es zwischen Paris und Berlin in den vergangenen Jahren frostig geworden. Ist nun Tauwetter angesagt? Mitnichten. Auch wenn Deutschland ein erstes Signal gesendet hat, dass man die Augen nicht länger vor den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts verschließen möchte, bestehen einige sicherheits- und verteidigungspolitische Themen mit Sprengkraft fort. Drei davon werden im Folgenden näher unter die Lupe genommen. Continue reading >>
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15 June 2020
Die internationale Sicht: Ein deutsches Lieferkettengesetz als Vorbild für Europa?
In den letzten Jahren haben zunehmend die Heimatstaaten transnationaler Unternehmen gesetzliche Regelungen für globale Lieferketten erlassen. Diese Gesetze sollen das weltweite Handeln transnationaler Unternehmen dahingehend beeinflussen, dass diese Unternehmen mehr Verantwortung für ihre globale Lieferkette übernehmen und sie sich stärker für die Einhaltung von Arbeitsstandards, Menschenrechten und Umweltschutz einsetzen. Dieser Ansatz basiert maßgeblich auf der Idee der Komplementarität von staatlichen Regelungen (public governance) und privater Regulierung (private governance). Die bisherigen nationalen Lieferkettengesetze unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der von ihnen geregelten Themen (z.B. Kinderarbeit oder Korruption) sowie des Regelungsinstruments (z.B. Berichterstattungspflicht oder Unternehmensstrafbarkeit). Man kann diese Gesetze nach ihrer Regelungsstärke in ein Regelungskontinuum einteilen, das im folgenden kurz diskutiert wird. Continue reading >>
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18 April 2017
Should we fear a Frexit?
What would a ‘Frexit’ look like? Would Le Pen have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role? Continue reading >>
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12 April 2017
Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein
Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand. Continue reading >>11 June 2011