11 March 2024
Weichenstellungen gegen drohenden Demokratieabbau
In vielen Parlamenten europäischer Staaten kooperieren konservative oder christdemokratische Parteien mit rechten Parteien. Rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen bedeuten zumeist einen Demokratieabbau. Doch Deutschland muss sich diesem Trend nicht anschließen. Garant dafür, die extreme Rechte auf Abstand zur Exekutive zu halten, kann die CDU sein. Continue reading >>
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24 July 2023
Die AfD der CDU
Man hat lange darauf warten müssen, dass sich die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden zumindest einmal zu einem programmatischen Zucken hinreißen lässt, was sie nun in Form der unglücklich treffend betitelten ‚Agenda für Deutschland‘ getan hat, die sich nun einmal mit AfD abkürzen lässt. Dennoch ist diese Agenda insofern aufschlussreich, als sich in ihr ein Trend zur Freidemokratisierung der Union dokumentiert. Und es spricht vieles dafür, dass der freidemokratische Trend mit dem halberneuerten Führungsgespann Merz/Linnemann noch weiter an Fahrt aufnimmt. Das paradoxe Resultat könnte darin bestehen, dass es nun diejenigen sind, von denen sich viele in der Partei eine Schärfung des konservativen Profils erhofft haben, die geradezu das Gegenteil bewirken: die stille Verabschiedung von konservativen Fundamentalüberzeugungen. Continue reading >>07 February 2023
Rechts nur noch die Wand?
Rechtsaußenparteien haben in den letzten Jahrzehnten flächendeckend in den Parteiensystemen Europas fußgefasst. Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch in der Bundesrepublik eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums etabliert. Die etablierten Parteien in Deutschland suchen seit der Gründung der AfD nach wirksamen Strategien, um den Erfolg der Partei einzudämmen. Noch im November 2021 proklamierte Friedrich Merz mit seiner Kandidatur zum CDU-Parteivorsitz eine Brandmauer zur AfD. Von dieser Brandmauer scheint zu Beginn dieses Jahres nicht mehr viel übrig. Continue reading >>23 March 2022
Schlecht gemeint
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz möchte die Zustimmung seiner Fraktion zum 100 Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr davon abhängig machen, dass die Koalition geschlossen für diesen Vorschlag stimmt. Das klingt erstmal logisch. Wenn die größte Oppositionspartei der Regierungsmehrheit zu einer verfassungsändernden Mehrheit verhilft und somit etwas tut, dass aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem der Koalition hilft, dann kann sie im Gegenzug auch erwarten, dass deren Mehrheit steht und ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Oder? Aus demokratietheoretischer Sicht lautet die Antwort wie so häufig: jein. Continue reading >>22 November 2018