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19 March 2020

Private Impfstoff­entwicklung und öffentliches Interesse

Der amerikanische Präsident hat kürzlich versucht, seinem Land exklusive Rechte an den Impfstoffentwicklungen eines deutschen Unternehmen zu sichern. Sein Vorgehen war plump und erfolglos. Aber völlig unverständlich war es nicht, wenn man verfolgt, wie Bund und Länder um Nachschub für den medizinischen Bedarf in der Corona-Krise kämpfen. Produktion und Verteilung von Geräten und Material und auch die Entwicklung von Impfstoffen brauchen unternehmerische Entscheidungen und Initiative. Sie müssen aber die verfassungsgebotenen Prioritäten öffentlicher Interessen und besonders der Gesundheitsinteressen respektieren. Dazu gehört besonders auch der gleiche Zugang zu wirksamen Arzneimitteln und Impfstoffen zu bezahlbaren Preisen. Continue reading >>
08 March 2011

EuGH: Es kann nur einen geben

Mit ihrem heutigen Gutachten zum Europäischen Patentgericht stellen die Richterinnen […] Continue reading >>
18 January 2011

Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend

Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und […] Continue reading >>
21 September 2010

Eigentumsschutz für “digitale Vorlagen”

Richterliche Zurückhaltung ist eine Zier. Sie zeugt von Respekt vor […] Continue reading >>
06 July 2010

EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase

Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, […] Continue reading >>
28 June 2010

US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz

Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: […] Continue reading >>
11 May 2010

EuGH-Generalanwältin: Schranken für urheberrechtliche Geräteabgabe

Speichermedien und Vervielfältigungsgeräte kosten in Deutschland ein paar Euro mehr, […] Continue reading >>
09 March 2010

EuGH steht vor Grundsatzentscheidung zu Genpatenten

Wie weit reicht der Patentschutz für genmanipulierte Pflanzen in Europa? […] Continue reading >>
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09 November 2009

Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?

Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US […] Continue reading >>
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