Search
Generic filters
15 March 2024

Judging Nicaragua’s Public Interest Litigation in The Hague

The judicialisation of Israel’s war in Gaza has taken a significant turn, with Nicaragua boldly entering the scene and executing two distinct actions. This post contributes to understanding Nicaragua’s two moves before the ICJ by analysing three dimensions. First, the country’s rich relationship with the Court. Second, the prioritisation of political impact and visibility over adjudicative success. Finally, the normative assessments concerning Nicaragua’s moral standing and intentions. Continue reading >>
11 January 2024

Warum Deutschland vor dem IGH dem von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entgegentreten sollte

Heute und morgen verhandelt der IGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Klage Südafrikas, in der gegen Israel aufgrund seiner Reaktionen auf die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 der besonders schwere Vorwurf des Völkermords an Palästinenserinnen und Palästinensern erhoben wird. Die prozessuale Beteiligung der Bundesregierung an zwei weiteren Verfahren wegen Völkermords sowie weitere, nachfolgend zu erläuternde Gründe sprechen dafür, für das Hauptsacheverfahren zwischen Südafrika und Israel ebenfalls eine Nebenintervention zu erklären – hier allerdings mit dem Ziel, Israel beizustehen und der südafrikanischen Argumentation entgegenzutreten. Continue reading >>
10 February 2018

Die Verfolgung der Rohingya in Myanmar – Ein Fall für den internationalen Strafgerichtshof?

Die gewaltsame Vertreibung der Rohingya seit August 2017 aus Myanmar erschüttert die Weltgemeinschaft und weckt dunkle Erinnerungen an Völkerrechtsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda. UN-Vertreter sprechen bereits von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den vergangenen Wochen wurden angesichts dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen vermehrt Rufe nach einer strafrechtlichen Verfolgung durch den internationalen Strafgerichtshof laut. Doch welche Erfolgsaussichten haben diese Bestrebungen? Ein kurzer Überblick. Continue reading >>
Go to Top