17 September 2024
Femizide im Fokus
Jeden Tag versucht in Deutschland ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag ist dieser Versuch „erfolgreich“. In den Medien und auch von staatlicher Seite wird dann häufig von „Beziehungstaten“ gesprochen. Diese Bezeichnung wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht, sondern verharmlost es eher. Eine Ausnahme bildeten die beiden tödlichen Gewalttaten gegen Frauen in Berlin vor zwei Wochen. Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang von „Femiziden“ und verschiedene Politikerinnen äußerten sich zu diesem Thema. Die Diskussion um den angemessenen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und die Einführung eines eigenen Mordmerkmals zur strafrechtlichen Erfassung dieser Taten ist damit wieder in den Fokus gerückt. Continue reading >>
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09 July 2024
Flächendeckende Gewaltschutzeinrichtungen: So nah und doch so fern
Ein föderaler Flickenteppich und jetzt auch noch Vorgaben aus Europa: Der nun veröffentliche Gesetzesentwurf für ein Gewalthilfegesetz könnte endlich den Ausbau von Schutzunterkünften bundesweit massiv vorantreiben und für Klarheit in der Finanzierungsfrage sorgen. Wenn er sich traut, ambitioniert zu sein. Insbesondere hinsichtlich der bisher großzügigen Fristenregelungen und der unklaren Beteiligung des Bundes an den Ausbaukosten besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Continue reading >>
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07 December 2020
Im Stich gelassen – Kinder im System Aufnahme
Die letzte Asylrechtsreform jährt sich. Sowohl diese als auch sämtliche Reformen in den letzten Jahren waren primär auf Verschärfung ausgerichtet. Die Folge: Das System Aufnahme bedingt strukturell menschen- und kinderrechtliche Gefährdungslagen. Verbesserungen in den Einrichtungen stoßen daher an unüberwindbare Grenzen, motiviert, unter anderem, von der politischen Idee, Geflüchtete direkt aus der Erstaufnahme zurückzuführen. Die Lage für Kinder kann sich deshalb nur verbessern, wenn das gesamte System durch einen holistischen, kinderrechtsbasierten Ansatz in die Pflicht genommen und die Dauer der Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung drastisch verkürzt wird. Continue reading >>
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26 March 2020
Freiheitsrechte und Gewaltschutzansprüche in Zeiten von Corona
Seit Beginn dieser Woche sind in Deutschland Kontaktbeschränkungen in Kraft. Österreich lebt schon seit dem 16.3.2020 mit Ausgangsbeschränkungen. Diese sogenannte Ausgangssperre ist in zweierlei Hinsicht kritisch zu sehen: Erstens suggeriert die Polizei in der Vollziehung Verbote, die keine Rechtsgrundlage haben. Damit sind Freiheitsrechte ungebührlich eingeschränkt. Zweitens fehlen die staatlichen Gewaltschutzpflichten in der Debatte. Denn mit Ausgangsbeschränkungen steigt die Gefahr, häuslicher Gewalt ausgesetzt zu sein. Besonders verletzlich sind Frauen (und Kinder). Continue reading >>
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