13 August 2024
Power to the People
Das am 19. Juli 2024 veröffentlichte Gutachten des IGH zu der israelischen Besatzung Palästinas ist zurecht als Zeitenwende und bahnbrechend beschrieben sowie von einer Vielzahl von UN-Experten begrüßt worden. Das Gericht gibt der Staatengemeinschaft grünes Licht, Maßnahmen wie etwa Sanktionen und den Abbruch von Handelsbeziehungen zu ergreifen. Für die EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Israels, wurden bereits konkrete Vorschläge gemacht. Dabei könnten Sanktionen gegenüber Unternehmen oder gewalttätigen Siedler:innen aufgrund der etwas geringeren politischen Brisanz erfolgversprechender sein als an die israelische Regierung gerichtete Sanktionen. Continue reading >>
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18 May 2022
Die nukleare Option als ultima ratio im Ukraine-Krieg
Die nukleare Drohung ist ein ständiger Begleiter des Ukraine-Krieges – von seinen Anfängen über alle bisherigen Wendungen hinweg. Ausgerechnet ein IGH-Gutachten von 1996 hält die Tür zu einem zulässigen Einsatz von Nuklearwaffen einen Spalt weit offen, durch den die russische Föderation mit der Macht der Faktenverdrehung drängt. Es wird Zeit, den Einsatz von Nuklearwaffen pauschal zu ächten und zu verbieten. Continue reading >>
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17 March 2022
Eine kleine Sensation aus Den Haag
Am 16. März 2022 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit 13 zu 2 Stimmen einstweilige Maßnahmen gegenüber Russland erlassen. Die Anordnung dieser einstweiligen Maßnahmen ist eine kleine Sensation, denn so offensichtlich der von Russland begangene Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot sein mag, so schwierig ist es, in einem solchen Fall die Zuständigkeit des IGH zu begründen. Continue reading >>
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12 February 2021
Pinochet reloaded
Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde. Continue reading >>11 October 2018