03 July 2024
Ein König zum Unabhängigkeitstag
Der U.S.-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass offizielle Amtshandlungen von Präsidenten Immunität genießen. Anlass war das Verfahren gegen Donald Trump, der sich wegen seiner Beteiligung am versuchten Aufstand vom 6. Januar 2021 vor einem Gericht verantworten muss. Die Entscheidung ist ein voller Erfolg für Trump und wird nicht nur weitere Strafverfahren beeinflussen, sondern auch über den aktuellen Fall hinaus weitreichende Konsequenzen zeitigen. Der Supreme Court hat den USA in der Woche des 248. Unabhängigkeitstages einen neuen König geschenkt. Continue reading >>
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03 November 2023
Halembas Mandat
Am Morgen der konstituierenden Sitzung des Parlaments vollstreckt die Polizei einen Haftbefehl durch Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten – das ist weder ein Vorgang aus dem Frühjahr 1933 im Umfeld der Verabschiedung des sog. „Ermächtigungsgesetzes“ noch eine willkürliche und politisch motivierte Einschränkung des Mandats. Es handelt sich schlichtweg um den Vollzug einer richterlich angeordneten strafprozessualen Maßnahme gegen einen Beschuldigten, um die Durchführung eines möglichen späteren Strafverfahrens zu sichern, die ihrerseits an besondere Voraussetzungen geknüpft und nicht etwa in das Belieben der Staatsanwaltschaft gestellt ist. Der gesamte Vorgang zeigt das Funktionieren eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens und offenbart zugleich die Bestrebungen der AfD (nicht etwa nur in Bayern), unter vermeintlich zutreffenden Erwägungen und Stichworten den Rechtsstaat auszuhöhlen und in seiner Substanz zu beschädigen. Continue reading >>03 February 2023
Enteignen für den Wiederaufbau?
Jeden Tag bringt der Krieg in der Ukraine unerträgliches und unvorstellbares menschliches Leid mit sich. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, schon heute einen nüchternen Blick auf die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und einer Zurückdrängung des russischen Aggressors zu werfen. Das allerdings scheint notwendig, um moralisierender Politik notwendige rechtsstaatliche Rationalität entgegenzusetzen. Konkret geht es dabei um die Frage, ob es möglich ist, staatliches und/oder privates russisches Vermögen entschädigungslos zu enteignen, um so den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Diese Überlegung liegt insbesondere der Erkenntnis zugrunde, dass die durch die russische Aggression verursachten Schäden in der Ukraine schon jetzt auf über eine Billion US-Dollar geschätzt werden. Continue reading >>12 February 2021
Pinochet reloaded
Das britische House of Lords hat im Jahr 1998 mit seiner Pinochet-Entscheidung einen Stein ins Wasser geworfen. Die Ausläufer der hierdurch ausgelösten Welle haben jetzt auch den Bundesgerichtshof erreicht (Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19). Die beiden Verfahren stimmen darin überein, dass es jeweils um die strafrechtliche Immunität bei im Ausland verübter Folter ging. Sie unterscheiden sich allerdings insofern, als im BGH-Verfahren nicht ein ehemaliges Staatsoberhaupt, sondern ein „einfacher“ Staatsbediensteter (der Angeklagte war Oberleutnant der afghanischen Armee) strafrechtlich belangt wurde. Continue reading >>11 March 2020
Was heißt hier immun?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt, keine Veranstaltung mit mehr als tausend Teilnehmern mehr durchzuführen. Damit liegt die Frage auf dem Tisch, ob und wie in den nächsten Wochen der parlamentarische Betrieb im Bundestag und in den Landtagen aufrechterhalten werden kann. Continue reading >>16 January 2020
The Case of Mr. Junqueras is a Case of Respect of the Rule of Law
Mr. Junqueras was not an MEP nor had any immunity whatsoever when he was put on trial for a crime committed in Spain in accordance with Spanish law. When the trial was completely over, in June 2019, but before a sentence was given by the Court, Mr. Junqueras was elected to the European Parliament. And that was possible, precisely, because Spain being a most protective country, his presumption of innocence was still complete at that time. Continue reading >>14 January 2020
The Junqueras Saga Continues
Notwithstanding the clear message from the ECJ, the Spanish Supreme Court has decided that the Catalan separatist leader and MEP Oriol Junqueras will not be released from prison. The contradiction between the logic of the ECJ’s judgment of December 2019 and the decision of the Spanish Supreme Court of 8 January 2020 forms a new challenge for the EU legal order, in the sense that it puts the relationship between EU law and Spanish national law under strain. Continue reading >>12 May 2019
Hello – and Goodbye! How Royal Powerplay aborted Malaysia’s ICC Membership
On 5 April 2019, the United States revoked the visa of the ICC chief prosecutor because of her attempts to investigate allegations of war crimes in Afghanistan, including any that may have been committed by American forces. On the same day, Malaysia’s Prime Minister Mahathir Mohamad announced that his country was withdrawing its signature from the Rome Statute, just one month after having signed it. Did the Malaysian drama just coincide with Washington’s move? The most likely answer is yes. Rather, it reflects long-existing tensions between Malaysia’s federal government and the country’s royalty. Continue reading >>
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07 September 2011
Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar
Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem […] Continue reading >>13 April 2010