30 September 2024
Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über das Bundeskriminalamtsgesetz 2018 entscheiden. Das BVerfG dürfte mit seinem Urteil in erster Linie die Verfassungsmäßigkeit einiger informationeller Befugnisse des BKAG in den Blick nehmen, weniger hingegen die derzeitige Praxis bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dass diese weit von den informationellen Befugnissen und verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Maßstäben entfernt sind, zeigen unter anderem Dokumente, die auf mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Continue reading >>
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07 December 2023
Wie lange dauert eine Autobahndemo?
Bei versammlungsrechtlichen Eilanträgen müssen Verwaltungsgerichte in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte gerechten Lösungen zuführen – dies gilt in besonderer Weise bei Versammlungen auf Autobahnen. Oftmals entscheidendes Kriterium ist dabei, für welchen Zeitraum eine Autobahn für eine Versammlung gesperrt werden müsste. Angesichts dieser Frage wirken viele Verwaltungsgerichte häufig seltsam hilflos und übernehmen die behördlichen Gefahrenprognosen allzu unkritisch, was zu voreiligen Verboten von Versammlungen auf Autobahnen führt. Tatsächliche Evidenz wird dabei kaum berücksichtigt, auch weil sie kaum vorhanden ist. Zeit, dass sich das ändert. Continue reading >>
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26 October 2023
Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen
In Deutschland gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Regierungsmitglieder können gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten einhergehen. Insbesondere für die Informationsfreiheit hat sich dadurch eine rechtliche Grauzone entwickelt. Continue reading >>
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18 November 2022
Geheimdienste im toten Winkel
Die Geschichte der bundesdeutschen Geheimdienste ist eine Geschichte der Skandale. In vielen Affären sind noch zahlreiche Fragen offen, was teils wilde Spekulationen und Mythen hervorruft. Umso wichtiger ist die Aufarbeitung durch Historiker*innen und Journalist*innen, die jedoch beim Zugang zu Originalakten immer wieder an die Grenzen des deutschen Informationszugangsrechts stoßen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2022 verdeutlicht den Reformbedarf. Continue reading >>14 October 2022
Eine Zensur findet nicht statt
Vom Kongo über Kassel und Hamburg nach Indonesien Continue reading >>
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21 July 2022
Dieser Blogbeitrag ist nicht von der Pressefreiheit geschützt
Digitale Angebote haben längst den Medienmarkt erobert. Wenn man dem Verwaltungsgericht Berlin folgt, bewegen sich Online-Medien jedoch möglicherweise im grundrechtlichen Niemandsland, zumindest was die Medienfreiheiten und die sich daraus ergebenden Auskunftsansprüche gegenüber Behörden betrifft. Denn die Pressefreiheit setze die „Publikation eines Druckerzeugnisses“ voraus und die Frage, ob journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien von der Rundfunkfreiheit geschützt sind, könne im Eilverfahren nicht geklärt werden. Wenn die Entscheidung Bestand hat, hätte sie weitreichende Konsequenzen für den Journalismus in einer sich wandelnden Medienlandschaft. Continue reading >>28 January 2022
Jenseits jeglicher Kontrolle
Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten ist bislang allenfalls spärlich öffentlich diskutiert worden. Obwohl es den Grundsatz der Gewaltenteilung jedenfalls punktuell aufhebt und damit im Widerspruch zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaates steht, ist es als Kompetenz des Bundespräsidenten dennoch in der Verfassung verankert. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundespräsidialamt möchte das Transparenz-Portal „FragDenStaat“ nun überprüfen, inwieweit der Bundespräsident jedenfalls Auskunft über Entscheidungen in Gnadeverfahren geben muss. Die Klage macht den Weg für eine lange überfällige Diskussion darüber frei, wie die Ausübung des Begnadigungsrechts demokratischen und rechtstaatlichen Mindeststandards unterworfen werden kann. Continue reading >>27 June 2019
Die Follower, die ich rief …
Die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder nutzen – wie andere politische Akteure auch – die sozialen Netzwerke zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie moderieren ihre Social Media-Auftritte, löschen fragwürdige Beiträge auf ihren Facebook-Seiten und „blockieren“ unliebsame Kritiker auf Twitter. Die Betroffenen empfinden das regelmäßig nicht nur als unfreundlichen Akt, sondern als Beeinträchtigung ihrer Grundrechte. Doch welche grundrechtlichen Bindungen bestehen hier überhaupt? Continue reading >>25 June 2018