23 November 2020
Von der Ausnahme zum Alltäglichen
Das Sicherheitsrecht gilt als ebenso dynamisches wie instabiles Rechtsgebiet. Ein Grund hierfür ist, dass Sicherheitsgesetzgebung häufig anlassbezogen ist und auf Einzelereignisse reagiert. Die Spuren des Terroranschlags in Wien am 2.11.2020 waren kaum beseitigt, da legten sowohl die Österreichische Bundesregierung als auch die Europäische Kommission Entwürfe für neue Anti-Terror-Pakete vor. Beide Pakete sind weitere Bausteine einer Gesetzgebung, die auf konkrete Anlässe mit allgemeinen Gesetzen reagiert und auf diese Weise das Außergewöhnliche verallgemeinert, während das Normale denormalisiert wird. Continue reading >>
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17 December 2012
Ich will verhüllt auf die Straße gehen dürfen
Ich will nicht gezwungen werden können, mich zu erkennen zu […] Continue reading >>10 August 2011
London brennt. Ist das politisch? Aber hallo
Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden […] Continue reading >>18 May 2010
Liberaler Silberstreif im US-Strafrechtssystem
Ein Minderjähriger, der niemanden getötet hat, darf nicht bis an […] Continue reading >>
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29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten […] Continue reading >>
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30 March 2010
Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein […] Continue reading >>15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen […] Continue reading >>10 March 2010
Die Angst der Deutschen vor dem Internet
72 Prozent halten das Netz für einen gefährlichen Ort, um […] Continue reading >>02 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln
Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […] Continue reading >>27 February 2010
Wer schützt uns vor der Verschwörung der Killerwale?
Ein mörderischer Orca, die ünnere Sücherheit und Daniel Drezner at […] Continue reading >>
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