11 May 2021
Judikative versus Exekutive
Der Ãķsterreichische BundesprÃĪsident tritt am 6. Mai 2021 vor die Presse und verkÞndet, âdass etwas eingetreten ist, das es in dieser Form noch nicht gegeben hatâ. Sollte wider Erwarten ein Untersuchungsausschuss des Ãķsterreichischen Parlaments nicht die vollstÃĪndigen ihm zugesprochenen Informationen bekommen, âwerde er seinen verfassungsmÃĪÃigen Pflichten entsprechenâ und das verfassungsgerichtliche Urteil exekutieren. Wie konnte es so weit kommen? Continue reading >>
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13 November 2020