17 February 2023
Berlin hat gewählt, doch der Senat regiert weiter
Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022 die Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hatte, durften die Berliner Wahlberechtigten am vergangenen Sonntag erneut wählen. Auf den ersten Blick lief der Wahlabend für Franziska Giffey und ihre Berliner SPD alles andere als gut: Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bedeutet Platz 2 hinter der CDU und nur etwa hundert Stimmen vor den Grünen. Zwar haben sich damit die Kräfteverhältnisse innerhalb der regierenden rot-grün-roten Koalition verändert, doch eine parlamentarische Mehrheit hat das Bündnis behalten. Auf den zweiten Blick könnte sowohl der besondere Charakter der Wiederholungswahl als auch die Eigenart des sogenannten „ewigen Senats“ die Regierende Bürgermeisterin vor dem Machtverlust bewahren. Continue reading >>
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19 November 2022
Sie dürfen wählen, sie dürfen nicht, sie dürfen wählen…
Die vergangene Woche war zweifellos eine gute Woche für alle Verfechter:innen von Absenkungen des Wahlalters: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP (und gegen die Stimmen von CDU und AfD) beschlossen, dass 16- und 17-Jährige dort künftig auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt sein werden, was sie bei dortigen Kommunalwahlen ohnehin schon sind. Ob diese Reformwoche auch für die betroffenen jungen Menschen eine gute Woche war, ist dagegen eine ganz andere Frage. Continue reading >>25 January 2021
Gesundheitlicher gleich wahlrechtlicher Notstand?
Am vergangenen Dienstag, den 19. Januar im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der eine pandemiegerechte Durchführung der vorgezogenen Landtagswahl im September 2021 sicherstellen soll. Das zugrundeliegende Anliegen, die besonderen pandemiebedingten Regelungen in parlamentarischer Verantwortung zu treffen, ist zu begrüßen. Doch der Inhalt des Sondergesetzes ist problembehaftet. Continue reading >>
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15 January 2021
Die geringste Abweichung
Am 11. Januar 2021 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Sitzverteilung im Hessischen Landtag bestätigt. Wäre die unter anderem von der AFD-Fraktion erhobene Klage gegen die Berechnung der Sitze erfolgreich gewesen, hätte die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit von einem Mandat verloren. Was dem Landeswahlleiter nur zufällig gelungen war, hat das Gericht nun mit seinem Urteil klargestellt: Gesetzlich vorgegebenes Ziel beim Umgang mit Ausgleichsmandaten ist die geringste Abweichung von der idealen proportionalen Sitzverteilung. Continue reading >>14 June 2010