10 June 2023
Rechtsstaat in Gewahrsam
Samstag, der 03.06.2023 in Leipzig. Hunderte von Menschen stehen zusammengedrÃĪngt am Alexis-Schumann-Platz in der SÞdvorstadt. Stets unter den Augen behelmter Polizist*innen, die sie umringen. Solche âKesselâ gibt es immer wieder auf Demonstrationen in der Bundesrepublik. Und immer wieder wurden sie von deutschen Gerichten fÞr rechtswidrig erklÃĪrt, weil sie die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte der Eingekesselten in unverhÃĪltnismÃĪÃiger Weise verletzten. Continue reading >>
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02 June 2023
Kollektive Unfriedlichkeit
Seit mehreren Wochen haben linke Gruppierungen fÞr den Tag der UrteilsverkÞndung im Strafverfahren gegen Lina E. und drei andere Angeklagte vor dem OLG Dresden und das darauffolgende Wochenende Protestveranstaltungen angekÞndigt. Die Stadt Leipzig hat daraufhin fÞr das Wochenende Versammlungen zum Thema im Stadtgebiet verboten. Neben der rechtlich angreifbaren PauschalitÃĪt wird das Verbot auch faktisch seinen Zweck verfehlen. Das BedÞrfnis nach Ãķffentlicher Auseinandersetzung mit dem Urteil lÃĪsst sich bestenfalls nur lenken. Ein Verbot hingegen dÞrfte eskalationssteigernd wirken. Continue reading >>
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13 November 2020