22 December 2020
Ein Freund, ein guter Freund
Der Kompromiss mit den Regierungen Ungarns und Polens bezüglich des Rechtstaatsmechanismus hat eine Menge – berechtigter - Kritik erfahren. Das Appeasement von Regierungen, die gegen die Grundwerte der EU verstoßen, ist zwar in der Logik der Institutionen und des politischen Handelns in der EU tief verwurzelt. Aber die zahme deutsche Reaktion auf die Eskapaden der ungarischen Regierung hat durchaus strukturelle Gründe, die weit über die Logik der EU-Entscheidungsprozesse hinausgehen. Der perpetuierte Empörungsloop über das ungarische Regime in deutschen Feuilletons und Polit-Talkshows, an dem regelmäßig auch Regierungspolitiker teilnehmen, verbirgt die Realität: Nämlich, dass die deutsche Regierung, und vor allem die deutsche Wirtschaft, sich längst mit dem ungarischen Regime zum gegenseitigen Interesse und Nutzen arrangiert hat. Continue reading >>
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13 December 2020
Compromising the Rule of Law while Compromising on the Rule of Law
Some EU leaders may assert that EU money will now be brought under the rule of law given that the Conditionality Regulation is now guaranteed to pass. But they are wrong. Continue reading >>27 November 2020
Liebesgrüße aus Warschau
Warum die polnische Regierung deutsche Jurist_innen umwirbt Continue reading >>
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27 November 2020
From Warsaw with Love
Why the Polish government is wooing German jurists Continue reading >>
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27 November 2020