24 October 2023
Politisches Microtargeting vs. Rechtsaufsicht
In der letzten Woche ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission, konkret der amtliche Account der Kommissarin für Inneres, Microtargeting auf X (vormals Twitter) nutzte, um Schwung in ein festgefahrenes Gesetzgebungsvorhaben zu bringen. Es handelt sich um eine gezielte Beeinflussung der gesellschaftlichen Debatte rund um die sogenannte „Kinderschutzverordnung“, auch bekannt als „Chatkontrolle“ durch datenbasierte Zielgruppenansprache (zur Berichterstattung und Analyse). Diese Posts sollten Druck auf mitgliedsstaatliche Regierungen ausüben, um doch noch eine Mehrheit für das Vorhaben zu beschaffen. Dieser Vorgang ist auch abseits der inhaltlichen Debatte um die „Chatkontrolle“ bemerkenswert, schließlich zeigt er neben den systemischen Risiken von Plattformen und dem Bedürfnis nach effektiver Durchsetzung von Plattformregulierung auf, dass die Kommission sich in einem Spannungsverhältnis der Funktionen als Aufsichtsbehörde und als politische Akteurin befindet und somit das systeminhärente Risiko besteht, dass sie ihre Funktion als Aufsichtsbehörde zugunsten politischer Ziele vernachlässigt. Continue reading >>
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08 November 2021
Wahlkampf ohne Diskurs?
In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an politischem Microtargeting? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte. Continue reading >>
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04 October 2021