07 October 2024
Ausbildungsreform als präventiver Demokratieschutz
Für einen leistungsfähigen Rechtsstaat braucht es sowohl eine wehrhafte Demokratie als auch hochqualifizierten Nachwuchs. Generell zeigt sich aber, dass bislang überraschend wenige das Ziel, den Rechtsstaat gegenüber autoritär-populistischen Tendenzen resilienter zu machen, mit der juristischen Ausbildung zusammenbringen. Dabei ist empirisch belegt, dass Bildung, die auf Risiken und Gefahren vorbereitet, einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Herausbildung eines kritischen Bewusstseins und auf die Bewältigung von Krisen hat. Continue reading >>
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28 August 2024
Die Grenzen der „Neutralität“
Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision von Irmgard F. verworfen. Das LG Itzehoe hatte die Stenotypistin des Lagerkommandanten im Konzentrationslager Stutthof zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des BGH ist zeitgeschichtlich bedeutsam und stellt einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung des Unrechts dar, das den Opfern des Nationalsozialismus widerfahren ist. Es konkretisiert außerdem die in der internationalen Strafrechtswissenschaft diskutierte Frage der Begrenzung der Beihilfestrafbarkeit bei sogenannten berufstypisch „äußerlich neutralen“ Handlungen. Continue reading >>
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31 July 2024
Never Again to Us and/or to Anyone
There are few questions that have proven themselves more fruitless to pose than “What Are the Lessons of the Holocaust?” For very many Jews, and certainly for the Israeli state, the lesson, to be realized in law and policy, is “Never Again–to Us”. The more liberal or universalist lessons are a call for civil courage, democratic self-defense and early awareness of the possibility of dictatorship and mass murder, “Never Again–to Anyone. The tension between these two perspectives is found everywhere the matter is considered, even in Israel and even symbolically. Continue reading >>
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30 July 2024
An Inconvenient Truth? Fascism and Ethno-Nationalism
India’s modern history has been profoundly shaped by a concern that nationalism can lead to mass violence and atrocity, if not genocide. This preoccupation was also shaped by the experience of World War II. Indian politicians and thinkers often referred to the experience of Nazism in making the case for India to intervene and prevent an impending genocide in what was then East Pakistan. While the intervention led to the creation of an independent state of Bangladesh, it was also a case in which invocation of the holocaust and “Never Again” was apt. Continue reading >>
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29 July 2024
Influences of the Holocaust on the Constitutional Law of Israel
The trauma of Auschwitz continues to reverberate in the collective consciousness of Israelis and manifests in Israeli laws across several primary domains. However, the primary impact of the Holocaust trauma on Israeli constitutional law has been the concerted efforts to prevent Israel from descending into a fascist, racist regime akin to Germany in the 1930s. The incorporation of the concept of Intolerant Democracy, which occupies a central role in Israeli constitutional law, was explicitly inspired by German history. Continue reading >>
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24 July 2024
The Collective Memory of Trauma and Why it Still Matters
Holocaust historian Jan Tomasz Gross claimed in a 2015 article that the immigration crisis in Europe is inextricably linked to the way Europeans today contend with their group’s behavior during the Holocaust. What does the influx of mostly Muslim immigrants to Europe have to do with how Europeans treated their Jewish population eighty years ago? According to Gross, the answer lies in whether nations acknowledge their historical culpability, most notably in the case of Germany, or whether they actively try to deny any wrongdoing, such as in the cases of Poland and Hungary. Continue reading >>08 April 2024
Wir fahren zusammen, aber streiken müssen wir allein
Am 1. März 2024 streikten die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs für bessere Arbeitsbedingungen, während gleichzeitig Aktivist*innen von Fridays for Future für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs demonstrierten. Daraufhin kam die Diskussion auf, ob ein solcher Streik nicht ein rechtswidriger politischer Streik sein könnte. Wann und unter welchen Umständen diese Differenzierung und das Verbot des politischen Streiks entstanden sind und ob die rechtsdogmatische Herleitung überzeugt, ist nicht nur für das Verständnis der Genese des deutschen Streikrechts interessant. Continue reading >>29 March 2023
Die papierene Macht des Rechts und seine Perversion
Deutschland sah sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verstärkten Bombenangriffen ausgesetzt, die natürlich auch Justizgebäude nicht verschonten, ganz abgesehen vom Personalschwund durch Abberufung von Richtern an die Front. Gleichwohl habe es, so Benjamin Lahusen in seiner Studie "Der Dienstbetrieb ist nicht gestört. Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948", einen Stillstand der Rechtspflege niemals gegeben. Jedenfalls haben die Rechtsarbeiter und ihr Hilfspersonal alles dafür getan, dass der ungestörte Dienstbetrieb noch lange aufrechterhalten werden konnte. Wie ist das Bemühen um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu bewerten? Handelt es sich um eine zivilisatorische und damit deutsche Errungenschaft oder stellt es nur den Gipfel der Perversion dar, wenn inmitten eines inländischen und ausländischen Vernichtungskriegs die Justiz in den normalen Alltagsfällen noch ihrer Arbeit nachgeht und dem Bürger das Gefühl einer Rechtsordnung oder sogar eines Rechtsstaats gibt? Continue reading >>04 April 2022
Kontinuität womit? Alternativlos wozu?
Review Essay
Die Behördenforschung ist etwas in die Jahre gekommen. Vielleicht hat sie sogar ihren Zenit überschritten und wir müssen über neue, innovative(re) Formate nachdenken. Ist der ersten Untersuchung zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amts noch sehr viel Aufmerksamkeit zuteilgeworden, haben spätere Untersuchungen, auch die zur Rosenburg, dem damaligen Sitz des Bundesjustizministeriums, weit weniger Aufmerksamkeit erfahren. Continue reading >>
23 November 2021
Die Bundesanwaltschaft als Kind ihrer Zeit
Review Essay
Viele wichtige Bundesbehörden haben die NS-Belastung ihres Personals in der Gründungsphase untersuchen lassen. Der Historiker Friedrich Kießling und der Strafrechtler Christoph Safferling haben nunmehr die institutionelle Nachkriegsgeschichte der Bundesanwaltschaft aufbereitet. Die gründliche Untersuchung befördert eine Fülle aufschlussreicher sowie lesenswerter Details und Arabesken ans Licht.