09 February 2024
Geschwiegen und doppelt bestraft
Drei Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts des Karlsruher SC weigern sich, im Strafverfahren über Vorgänge auszusagen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Sie müssen Ordnungsgelder zahlen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung durch Unterlassen gegen sie. Diese Praxis verletzt jedoch das Menschenrecht, für ein und dieselbe Tat nicht mehrfach verfolgt zu werden. Continue reading >>
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08 November 2023
Freispruch bleibt Freispruch
Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig. Continue reading >>26 May 2023
„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“
Mit dieser Wendung fasste Erol Pohlreich, Bevollmächtigter für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, das Dilemma um die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen treffend zusammen. Wie sehr wir uns auch in den Dienst der Wahrheitsfindung stellen, um „materielle Gerechtigkeit“ herzustellen, es bleibt ein Risiko. Dieser Beitrag berichtet frisch von der mündlichen Verhandlung aus Karlsruhe zum Thema. Continue reading >>27 March 2023
Limitations of the Transnational ne bis in idem Principle in EU Law
No-one shall be tried or punished twice for the same offence. This principle is part of the fundamental law protection in the EU, but can be limited under certain conditions. In Case C-365/21, decided on 23 March 2023, the ECJ has confirmed the validity of an important limitation of the transnational ne bis in idem guarantee. Another case which arose in the context of the Diesel scandal involving German automobile producer Volkswagen and is still pending before the European Court of Justice gives the Court a new opportunity to set new standards regarding limitations of the ne bis in idem principle in cases involving different Member States and to strengthen this principle which is of great importance for the completion of a genuine area of freedom, security and justice. Continue reading >>
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18 May 2022
Die (materielle) Gerechtigkeit vor dem OLG Celle
Das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ vom 21. Dezember 2021 hat seinen ersten Praxistest bestanden. In einem ausführlich begründeten Beschluss vom 20. April 2022 kam das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass das Gesetz in jeder Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Continue reading >>03 January 2022
“Realizing Material Justice”
In 2021, the so called Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit was passed by the German Bundestag. The act, which introduces a new ground for opening up closed criminal court cases, reveals a lack of respect for the formal dimension of the Rechtsstaat. As opposed to the seemingly supreme goal of realizing material justice, the more formal dimensions of the Rechtsstaat seem to be of secondary importance to some actors.
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18 June 2021