20 March 2022
Deutsche Rüstungsexporte als Teil einer kohärenten Außen- und Sicherheitsstrategie
Der Analyse der bisherigen strategischen Zurückhaltung Deutschlands kommt auch für die deutsche Rüstungsexportpolitik eine doppelte Bedeutung zu: Zu diagnostizieren war und ist auch hier einerseits eine strategische Zurückhaltung im Sinne eines Strategiedefizits und vor allem eines Defizits in der Debattenkultur – sowohl mit Blick auf das Parlament wie auch auf die allgemeine und mediale Öffentlichkeit. Andererseits – und hierin liegt ein Unterschied zu Deutschlands allgemeiner militärischer Zurückhaltung – hat Deutschland, haben sämtliche deutsche Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in ganz erheblichem Umfang in alle Weltregionen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter geliefert, ohne dass eine derartige Diskussions-, Strategie- und Handlungsbasis vorhanden gewesen wäre. Der Export von Kriegswaffen in z.T. höchst problematische Drittländer ist entgegen der abstrakten gesetzlichen Vorgaben und selbstgesetzten Grundsätze zur Regel statt zur Ausnahme geworden. Continue reading >>
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08 April 2021
Räume, Rollen, Reflexionen
Immer wieder ist in den Beiträgen dieses Symposiums von Räumen und Rollen die Rede, von Recht und Politik, von Wissensproduktion und Wissenstransfer, von Forschung und Beratung, vom ruhigen Kommentieren und hektischen Twittern. Bei näherem Hinsehen bleibt oft vage, wovon da genau gesprochen wird, wo Grenzen verlaufen und wie Begriffe bestimmt werden. Continue reading >>
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06 June 2020
Livestreams von Parlamentsausschüssen
Die Coronakrise stellt auch die Parlamente in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Um die Sitzungsöffentlichkeit zu gewährleisten, überträgt der Landtag NRW nun Ausschusssitzungen per Livestream im Internet. Eine rechtlich gebotene und längst überfällige Modernisierung der parlamentarischen Arbeit? Continue reading >>
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26 May 2020
The European Court of Justice Enters a New Era of Scrutiny
Among the many unintended consequences of the PSPP judgment, the most unforeseen of all was to thrust the Court of Justice of the European Union into the limelight. All of a sudden, the media coverage is no longer limited to what the CJEU decides but how it decides and operates. Continue reading >>25 March 2020
Wahlen in Zeiten von Corona Teil 2
Die zweite Runde der bayerischen Kommunalwahlen soll trotz Corona stattfinden – ausschließlich per Briefwahl. Geht das mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zusammen? Einiges spricht dafür, dass es das tut. Continue reading >>02 September 2019
Die offene Gemeinschaft des Verfassungsblogs
Zehn Geburtstags-Thesen zu zehn Jahren Verfassungsblog aus Sicht des Europäischen Verfassungsrechts. Continue reading >>
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23 August 2019
Öffentliches Recht als öffentliches Gut
Der Verfassungsblog als Glücksfall, Wagnis und Aufgabe: ein Geburtstags-Post von einer, die (fast) von Anfang an mit dabei war. Continue reading >>
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17 November 2012
Einige Gedanken zum Zeitungssterben
Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das […] Continue reading >>22 February 2011
Fraport-Urteil des BVerfG: Öffentlicher Raum
Lasst euch herzen und küssen, ihr Richterinnen und Richter des […] Continue reading >>27 December 2010