03 October 2024
Sex Work Can’t Buy Human Rights
In a recent decision on the merits in M.A. and Others v. France, the ECtHR held that French legislation criminalizing the purchase of sexual acts did not violate the rights of 261 sex workers. The decision retreats into the Court’s traditional interpretative toolbox of European consensus and (procedural) margin of appreciation. I argue that the ECtHR decision does not only demonstrate blindness towards the rising sensitivity towards intersectional grounds of discrimination in human rights law but also contradicts recent proposals on “a human rights-based approach to sex work” promoted by several UN organs and the Council of Europe’s Commissioner for Human Rights. Continue reading >>
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23 September 2024
Prostitution verkauft sich (auch mit Verbot)
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, eine allgemeine Freierstrafbarkeit einzuführen, ist heute Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Familienausschuss des Bundestages. Im Hinblick auf das Ziel, Menschenhandel und Zwangsprostitution einzudämmen, erscheint der Vorschlag nachvollziehbar. In der rechtlichen Umsetzung bedeutet er aber auch eine deutliche Zusatzbelastung für die Justiz - und nicht unbedingt eine Verbesserung der Bedingungen für die in der Prostitution tätigen Personen. Für eine Änderung der Lage sollte vielmehr in den Ausbau von Beratungsangeboten und die Durchsetzung bestehender Straftatbestände investiert werden. Continue reading >>17 November 2023
Der alte Wunsch nach einfachen Lösungen
Die Unionsfraktion des Bundestages hat am 7. November ein Positionspapier mit dem Titel „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ verabschiedet, in welchem sie vorschlägt, in Deutschland das sog. Nordische Modell einzuführen und den Kauf sexueller Dienstleistungen prinzipiell zu kriminalisieren. Derartige politische Forderungen häufen sich auf nationaler und europäischer Ebene. Doch die von der Union behaupteten Zahlen zu Umfang und Struktur der Prostitution in Deutschland sind spekulativ und die Forderungen hypokritisch. Sie blenden relevante Facetten und Akteure aus und ignorieren verfassungsrechtliche wie dogmatische Probleme. Continue reading >>12 September 2023