11 June 2020
Das Problem heißt Rassismus
Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt einen Gesetzesentwurf an, der den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG streichen soll. SPD, Linke und FDP stimmen dem Vorhaben zu. Statt der „Rasse“ soll künftig „rassistische Diskriminierung“ oder solche wegen der „ethnische Herkunft“ verboten sein. Die CDU ist skeptisch. Doch auch aus antirassistischer Ecke kommt Kritik. Was ist dran an der Kritik und den verschiedenen Vorschlägen? Continue reading >>
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11 June 2020
Was „weiße“ Rechtswissenschaft jetzt tun kann
Die Prozesse, die sich nun in gesteigerter Form in den USA beobachten lassen, sind uns schon lang bekannt. Was dort gerade greifbar hervortritt, scheint Martin Luther Kings hoffnungsvollen Ausspruch, „the arc of a moral universe is long, but it bends toward justice“, den jeder gebildete Amerikaner kennt, zu widerlegen. Dennoch sollte man den Kairos nicht verstreichen lassen, das Wissen von people of color um die Un-Ordnung der Welt in eine dafür zunehmend sensibilisierte Öffentlichkeit zu tragen. Auch die deutschsprachige, „weiße“ Rechtswissenschaft kann dabei eine Rolle erfüllen. Continue reading >>09 June 2020
Corona Constitutional #33: Mit Recht gegen Diskriminierung
Auch in Deutschland sind in den letzten Tagen Zehntausende gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße gegangen. Fast gleichzeitig hat das Berliner Abgeordnetenhaus das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. DORIS LIEBSCHER von der Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte hat den Gesetzgebungsprozess des LADG über viele Jahre wissenschaftlich begleitet. Was Deutschland von den USA unterscheidet, was institutioneller Rassismus ist, was das LADG regelt und was alles in der hitzigen Diskussion rund um dessen Verabschiedung durcheinander geraten ist, bespricht sie im heutigen Podcast mit Charlotte Heppner. Continue reading >>
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23 December 2019
Worüber man nichts sagen kann, darüber soll man schweigen
Kurz vor Weihnachten hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Entscheidung gefällt, die zum Widerspruch herausfordert, ja zur demokratischen Pflicht macht. Das Urteil vom 19. Dezember 2019 zeigt in exemplarischer Weise, wie wichtig gerade in diesen Tagen die Aufgabe der Justiz ist, einer Erosion von demokratischen Grundprinzipien entgegenzutreten. Es ist schmerzhaft, wenn sie diese Aufgabe so spektakulär verfehlt, wie in diesem Falle. Continue reading >>31 October 2012
„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig
Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der […] Continue reading >>15 October 2010