27 April 2022
Wie Geld oder Gold
Das Bitcoin-Whitepaper datiert von 2008. Seitdem hat Bitcoin eine enorme Aufmerksamkeit und Wertzuschreibung erfahren, und dabei in einer Distanz zu Staat und Recht gestanden, die gut zu seinen libertären Idealen passt. Mit dem Erfolg kommt nun aber die Regulierung. Es ist daher höchste Zeit, einen Blick auf den grundrechtlichen Rahmen der anlaufenden Blockchain-Regulierung zu werfen – er ist weitestgehend unbesprochen. Continue reading >>
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02 March 2022
Der unsichtbare Dritte
Durch die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen große Unternehmen in der EU dazu verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umweltstandards in der Lieferkette einzuhalten. Doch wer stellt sicher, dass Zulieferer, die nicht selten über die ganze Welt verteilt sind, diese Standards auch wirklich erfüllen? Der Entwurf für die Richtlinie, den die Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, setzt dafür maßgeblich auf unabhängige Dritte: die wiederum privatwirtschaftlichen Zertifizierer. Diese Strategie fördert aber nicht nur Private als „Ersatzbehörden“, die selbst kaum reguliert sind, sondern könnte auch die Marktkonzentration ohnehin schon großer Unternehmen weiter verstärken. Continue reading >>19 April 2021
Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel für den Bund?
Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel auf Bundesebene ist möglich. So lässt sich eine der vielen Folgen des Mietendeckel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Die Regelungen zur Mietenhöhe im freifinanzierten Wohnungsraum, so das Gericht, gehören allein zum sozialen Mietrecht und seien damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Für den Schutz von Mieter:innen ist das jedoch keine gute Nachricht – denn eine Steuerung des Mietpreises durch einen bürgerlich-rechtlichen Mietendeckel ist erheblich weniger effektiv als die hoheitliche Normdurchsetzung von Preisvorschriften. Continue reading >>19 April 2021
Der Föderalismus als Verlierer
Besteht die Ausschlusswirkung der Bundesgesetzgebung nur in der Negierung einer landesrechtlichen Gestaltung, die der Bund aufgrund regionaler Differenzen nicht selbst treffen könnte, fehlt jeder Bezug zur Föderalismusidee und entsteht allein eine Spielwiese für opportunistisches Verhalten, die den Bundesstaat diskreditiert. Hier besteht Anlass, dem Bund eine Grenze zu setzen. Continue reading >>20 January 2012
Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87
On Monday, 23 January, architect and architectural historian Esra Akcan […] Continue reading >>08 July 2010