22 December 2023
Jede hat ihr Kreuz zu tragen
Bayerische Behƶrden sind verpflichtet, āals Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen PrƤgung Bayerns gut sichtbar ein Kreuzā in ihrem Eingangsbereich anzubringen. So sieht es Ā§ 28 AGO vor, den das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 19.12.2023 nach einer Klage unter anderem vom Bund fĆ¼r Geistesfreiheit (BfG) fĆ¼r rechtmƤĆig befunden hat. Soweit die Klage sich auf das Anbringen der Kreuze richtet, sei sie unbegrĆ¼ndet. Eine Verletzung der KlƤger*innen in ihren Rechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird zutreffend verneint, weil die KlƤger*innen als Weltanschauungsgemeinschaften kein Recht auf Konfrontationsschutz haben. In den weiteren Punkten weicht die Argumentation des Gerichts indes nicht nur geradezu provokativ von etablierten verfassungsrechtlichen MaĆstƤben ab, sondern verstrickt sich dabei auch in WertungswidersprĆ¼che. Continue reading >>
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21 March 2022
Eigentlich schon lange quitt
Wir schaffen in einem GrundsƤtzegesetz im Dialog mit den LƤndern und den Kirchen einen fairen Rahmen fĆ¼r die Ablƶsung der Staatsleistungen.ā So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S.Ā 110) und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen. Hinter dieser Zielsetzung steht jedoch ein methodisch sehr zweifelhafter originalistischer Ansatz, der mit der vollstƤndigen NichtberĆ¼cksichtigung der in den letzten 100 Jahren geleisteten Zahlungen gegen den Zweck von Art. 138 WRV verstƶĆt. Continue reading >>
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25 May 2020
Wer glaubt meinem Glauben?
Wenn GeflĆ¼chtete im Asylverfahren geltend machen, wegen einer Konversion zum Christentum bei einer RĆ¼ckkehr in ihr Herkunftsland einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist das ein Asylgrund. Die weiterhin offenen Fragen jedes Einzelfalls sind freilich: Ist die Konversion und der christliche Glaube glaubhaft? Und lebt die einzelne Antragstellerin ihren christlichen Glauben in einer Art und Weise, dass ihr im Herkunftsland eine Verfolgung droht? Und vor allem: Wer hat die rechtliche wie tatsƤchliche Kompetenz, diese Fragen zu beantworten? Dazu hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht geƤuĆert. Continue reading >>27 November 2018
VB vom Blatt: Drei Ćberlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz
Der Islam gehƶrt zu Deutschland. Tut er das? Vor zwƶlf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das VerhƤltnis von Staat und muslimischer Religion zu klƤren. Kritik, vor allem an der mangelnden ReprƤsentativitƤt der vertretenen IslamfunktionƤre, hat das Projekt von Beginn an begleitet. Jetzt beginnt die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Continue reading >>
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11 September 2018
Wer sich trautā¦
Die āChefarzt-Sagaā ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekĆ¼ndigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine Ć¼beraus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender RechtssƤtze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht. Continue reading >>11 September 2018
VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des EuropƤischen Gerichtshofs
Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kĆ¼ndigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflƶslichkeit der Ehe verstoĆen hat, kann als religiƶse Diskriminierung gegen Europarecht verstoĆen. Das hat der EuropƤische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte fĆ¼r Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg. Continue reading >>24 February 2013