Kristin Bergtora Sandvik, Julia Koehler-Olsen
Medically (while more scientific studies are necessary), COVID-19 largely seems to have little impact on children. However, children have been deeply affected by the lockdowns implemented to protect everyone else’s vulnerability. There is one issue which has so far received scant attention in the Covid-19 English-language constitutional law analysis, namely that of the ramifications of domestic lockdowns for children’s constitutional protections. Using Norway as a case study, we identify a set of issues and propose how a critique could have been articulated.
Continue reading >>
Sebastian Leuschner
Vor zwei Jahren, in seinem epochalen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, erwähnte der EuGH erstmals ein eigenständiges Grundrecht auf Sicherheit, welches sich aus Art. 6 GRCh ergeben soll. Eine höchst fragwürdige Innovation: schließlich soll das Grundrecht im Wesentlichen vor willkürlichen Verhaftungen schützen, mit anderen Worten will es die Sicherheit vor dem Staat, nicht durch den Staat. Dass diese beiläufige Erwähnung dieses „Grundrechts auf Sicherheit“ kein Ausrutscher war, bestätigt jetzt eine neue Entscheidung der Großen Kammer. Darin bekräftigt der EuGH, und zwar unter explizitem Verweis auf die entsprechende Passage in Digital Rights Ireland, dass nach Art. 6 GRCh jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit hat (Rn. 53). Europa ist damit nun also tatsächlich um ein Grundrecht reicher geworden – allerdings um ein mehr als zweifelhaftes.
Continue reading >>
