16 March 2023
Rosneft am Ende?
Als das Bundeswirtschaftsministerium im September zwei deutsche Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte, ließ die Reaktion aus Moskau nicht lange auf sich warten: Man werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ vorgehen, verkündete Rosneft und klagte vor dem BVerwG. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das BVerwG diese Klagen nun als unbegründet abgewiesen.Aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive mag durch das Urteil alles gesagt sein. Im Bereich des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts sind indes viele Fragen offen. Continue reading >>
0 
26 September 2022
Im Griff des Bären?
Es war nicht das erste Mal, dass der Bundeswirtschaftsminister verkündete, die deutschen Tochtergesellschaften eines russischen Energieriesen unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur (BNA) zu stellen. Neu ist dabei die prompte Reaktion aus Moskau: Man werde sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ wehren, ließ der russische Staatskonzern in einer Pressemitteilung verlauten. Doch welche Chancen hat ein solches Vorhaben? Continue reading >>
0
13 June 2016
Jurisdiction, legislation, and creative interpretations in the Opinion of AG Wathelet in C-72/15 Rosneft
The frequent legal challenges to the European Union’s economic sanctions regimes have resulted in several judgments chiseling out key issues of EU law. Case C-72/15 Rosneft, which will be decided in the coming months, provides the European Court of Justice (ECJ) yet another opportunity to do so. In particular, the Rosneft case invites the ECJ to clarify its jurisdiction and power of judicial review over decisions taken by the Council under the Common Foreign and Security Policy (CFSP) – in the context of a reference for preliminary ruling. Continue reading >>
0